Der 1. September wird für das politische Deutschland zu einem Härtetest. Denn neben der Wahl in Thüringen findet an jenem Sonntag auch die Sachsen-Wahl statt. Aktuell scheint es, als könne die CDU die Mehrheit im Parlament verteidigen. Die sächsische Kenia-Regierung steht jedoch vor dem Aus. Liebäugelt Kretschmer jetzt mit dem BSW?
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In Dresden regiert Kenia, zumindest noch bis zum 1. September. Eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, SPD und Grüne scheint im Nachgang der Sachsen-Wahl unwahrscheinlich. Zwar attestiert die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (09. August) der CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer 34 Prozent und stellt den Wahlsieg in Aussicht. Doch für SPD und Grüne (jeweils sechs Prozent) scheint das Licht bereits ausgeschaltet zu sein. Glaubt man der Umfrage, müssen sie sogar um den Einzug in das Landesparlament kämpfen, eine Mehrheit des Bündnisses ist längst kein Thema mehr.
Sachsen-Wahl: Lässt sich die CDU vom BSW erpressen?
Entsprechend muss sich Kretschmer auf die Suche nach neuen Kooperationspartnern begeben. Da die AfD (30 Prozent) aus dem Raster fällt, bleibt nur noch das BSW. Nach derzeitigem Stand würde es bei der Sachsen-Wahl elf Prozent der Stimmen holen und drittstärkste Kraft im Land werden.
Doch Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, dass das BSW sich nur an Landesregierungen beteiligen wird, sofern diese die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ablehnen. Großer Befürworter dieses Plans: die CDU. Auch Kretschmer machte sich bis dato für die Stationierung stark.
Doch mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche nach der Sachsen-Wahl schlägt der CDUler plötzlich andere Töne an. Seine Forderung, die Militärhilfe für die Ukraine herunterzufahren, sorgte parteiintern für viel Kritik. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte der 49-Jährige dem RND.
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„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu eine einhellige Meinung. Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte. Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt“, entgegnete beispielsweise Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Interview mit dem Spiegel.
SPD-Chef poltert gegen CDU: „Das ist prinzipienlos“
Die geplante Stationierung der US-Raketen kritisierte er ebenfalls. Er sei zwar nach wie vor dafür, Stärke gegenüber Moskau zu zeigen, allerdings bemängelte er die fehlende Kommunikation der Bundesregierung. „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, das ist wichtig. Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie ‚kriegstüchtig‘ zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken“, äußerte er in einem Interview mit RTL/ntv.
Milde Worte, die mit Blick auf die Sachsen-Wahl taktischer Natur sein könnten. SPD-Chef Lars Klingbeil fand für dieses Vorgehen im ARD-Sommerinterview deutliche Worte: „Man überlässt jetzt Herrn Kretschmer das Feld in der Außenpolitik der Union, weil man weiß, das könnte opportun sein bei den Landtagswahlen im Osten. Und das ist prinzipienlos in der Außenpolitik.“
Fakt ist jedoch auch, dass eine Koalition aus CDU und BSW, Stand 09. August, nicht die nötigen Stimmen generiert. Zusammen kämen sie auf 45 Prozent – an dieser Stelle können SPD oder Grüne wieder hoffen.