Gibt es das komplette Ampel-Desaster bei der Sachsen-Wahl? Die FDP scheint überhaupt keine Chance auf einen Einzug in den Landtag zu haben, SPD und Grüne zittern noch. Daneben droht auch die Linkspartei an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Sollten die Parteien rausfliegen, könnte das erhebliche Folgen haben.

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Dann nämlich könnte die AfD mit einem Wahlergebnis um die 30-32 Prozent, wie in aktuellen Umfragen, viel Einfluss und teilweise eine Veto-Stellung gewinnen.

Wenn SPD, Grüne und Linke scheitern…

Die Rede ist von der sogenannten Sperrminorität, einer Blockade-Macht im Landtag. Die AfD könnte in einem Landtag von nur drei Parteien (AfD, CDU, BSW) leicht auf mehr als ein Drittel der Sitze kommen. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

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Dann würde die AfD eine besondere Rolle in den Landtagen einnehmen und könnte die Regierung (bestehend möglicherweise aus CDU und BSW) vor sich hertreiben und erpressen.

Sachsen-Wahl: So viel Macht hätte die AfD dann plötzlich

Etwa, wenn es um die Besetzung des Richter- und Staatsanwältinnen-Wahlausschusses oder die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtshofes geht. Hier braucht es Zwei-Drittel-Entscheidungen. Die AfD könnte ihre Veto-Macht nutzen, um eigene Interessen durchzuboxen oder ansonsten die Justiz quasi lahmlegen.

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Ähnliches gilt bei Anpassungen und Änderungen der Landesverfassung oder bei der Wahl von Mitgliedern des MDR-Rundfunkrates. Über Umwege könnte die AfD also eine viel bedeutsamere Rolle als nur die der größten Oppositionsfraktion nach der Sachsen-Wahl einnehmen.