Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die deutsche Politiklandschaft belebt. Seit seiner Gründung im Januar dieses Jahres hat es zahlreiche Bürger mobilisieren können. Bei der Wahl-Premiere, der Europawahl, setzte die Partei mit 6,2 Prozent der Stimmen ein fettes Ausrufezeichen. Die Namensgeberin bekommt in der Öffentlichkeit jedoch immer mehr Gegenwind.
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Eigentlich könnte es für Sahra Wagenknecht dieser Tage kaum besser laufen. Die Landtagswahl in Thüringen könnten zu einem BSW-Fest werden, denn laut Umfragen sind zwischen 20 und 21 Prozent möglich. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU bahnt sich an, das Mitwirken an der künftigen Regierung wird immer wahrscheinlicher.
Sahra Wagenknecht: Expertin zerlegt ihr Statement
Doch nach den jüngsten Fake-News Vorwürfen gegen Wagenknecht, kommt es jetzt zum nächsten öffentlichkeitswirksamen Image-Schaden. Grund ist ein Auftritt der 54-Jährigen in der Talkshow von Maybrit Illner. Am Donnerstag (11. Juli) ist unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major gemeinsam mit Wagenknecht zu Gast.
Das Oberthema der Diskussionsrunde ist an diesem Tag die Frage, ob die NATO in der Krise steckt und ob sie im Fall der Fälle stark genug für eine Verteidigung gegen Russland wäre. Teil der Verteidigungsstrategie des Bündnisses ist das zwei-Prozent-Ziel. Es schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren sollen. Deutschland hat jenes Ziel das erste Mal seit drei Jahrzehnten wieder erreicht.
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Aus NATO-Kreisen heißt es, dass man im Jahr 2024 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 90,6 Milliarden Euro rechnet. Dies entspräche 2,12 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandproduktes. Laut NATO werden 22 weitere Mitglieder das Ziel erreichen, 9 werden es verfehlen.
Zahlen, die für die Parteivorsitzende an besagtem Donnerstag zum Stolperstein werden.
„Zu sagen, die NATO hätte sich in den letzten 20 Jahren immer mehr zurückgezogen und hätte abgerüstet, entspricht nicht der Realität. Der deutsche Rüstungshaushalt, wenn wir den alleine ansehen, der ist in den letzten zehn Jahren um 250 Prozent angestiegen und er ist übrigens auch schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges angestiegen. Von 2014 bis 2022 von gut 30 auf über 50 Milliarden Euro. Und jetzt ist er inzwischen bei 90 Milliarden. Also eine gewaltige Aufrüstung.“
Sahra Wagenknecht am Donnerstag (11. Juli) bei „maybrit illner“
Eine Aussage, die wenig später von der Expertin regelrecht zerlegt wird – denn die von der NATO verkündeten 90 Milliarden Euro umfassen den kompletten Verteidigungsetat. Der offizielle Verteidigungshaushalt 2024, der im Februar von der Bundesregierung beschlossen wurde, sah ursprünglich lediglich knapp 71 Milliarden Euro vor.
„Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe, als Sie. Deswegen möchte ich ein paar Sachen klarstellen. Das eine ist, dass der deutsche Verteidigungshaushalt momentan bei 71 Milliarden Euro liegt. Aber das ist nicht nur Rüstung, sondern da ist alles drin, was die Bundeswehr macht. Da ist Wartung drin, da ist Ausbildung drin, da ist Unterkunft drin. Wenn man sagt, 71 [Milliarden Euro] für Rüstung, ist das faktisch falsch, weil es der gesamte Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr ist“, entgegnet Claudia Major.
Strack-Zimmermann springt auf Kritik-Zug auf
Kaum kursiert die Aussage von Wagenknecht in der Öffentlichkeit, hagelt es Kritik von allen Seiten. So auch von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Sie sollten vielleicht öfter mal im Bundestag sein und nicht dauernd fehlen. Dann wüssten sie, dass Verteidigungsausgaben nicht gleich Rüstungsausgaben sind. Aber sie und BSW lügen natürlich lieber und beleidigen Menschen wie Claudia Major, die wirklich Ahnung haben. Ganz armselig“, schreibt sie auf X.
An der rauer werdenden Wortwahl ist zu erkennen, dass das deutsche Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in die heiße Phase geht. In allen drei Bundesländern winken dem BSW zweistellige Ergebnisse, der Vorwurf der absichtlichen Fake-News ist daher unter Umständen Wahlkampf-taktischer Natur. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die 90 Milliarden Euro – auch wenn sie den gesamten Verteidigungsetat umfassen – von der NATO verkündet wurden.