Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht einen ungewöhnlichen Weg und fährt damit laustarke Kritik ein. Sogar von einem prominenten Ex-Kollegen kommen deutliche Worte.
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Wenn das BSW ihre Gründungsparteitage am Samstag in Bremen und am Sonntag in Niedersachsen begeht, ist die Presse weitestgehend ausgeschlossen. Nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dürfen Medienvertreter laut Einladung dabei sein. Und weiter heißt es: „Der Rest der Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“
Journalistenverband sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit
Dieses Vorgehen stößt auf Kritik. Schließlich ist es üblich, dass Journalisten über die kompletten Parteitage zugegen sind. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. Demnach sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der „Braunschweiger Zeitung“: „Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich.“
Dem hält das BSW entgegen, wie Bremens BSW-Landesbeauftragter Christopher Schulze sagt, dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten. Darunter seien zahlreiche Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde im Anschluss auf einer Pressekonferenz informiert.
BSW: „Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen“
Und weiter erklärt das BSW: „Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich.“
Diese Erklärung – auch wenn nachvollziehbar – lässt die Kritik nicht abebben. Sogar Wagenknechts Ex-Kollege – der Noch-Ministerpräsident von Thüringen – Bodo Ramelow findet deutliche Worte: „Meine Position war schon immer: Staatsgeld nur für Parteien, die transparent den Journalisten den Zugang zu den Parteitagen ermöglichen. Wer die Staatsgelder in Anspruch nimmt und als Partei an der Meinungsbildung der Gesellschaft mitwirkt, der muss sich auch der Presse öffnen.“