Der Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ von Sahra Wagenknecht steht. Er soll die Partei der Ex-Linken vorbereiten. Wofür diese Partei stehen soll? Für „mehr Vernunft in der Politik“, so Wagenknecht.
Doch was bedeutet das konkret? Hier sind fünf essenzielle Dinge, die Wagenknecht und ihre Verbündeten anders machen wollen als die Ampelregierung.
1. Spitzensteuer auf 50 Prozent
Wagenknecht will die Reichen verstärkt zur Kasse bitten. „Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von Hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten“ erklärte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Steuersatz für die Superreichen soll demnach deutlich steigen.
Der Spitzensteuersatz könne um einiges „höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter“. Damit will Wagenknecht Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ent- und Menschen mit hohem Einkommen belasten. „Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet“, sagte die Ex-Linke dazu. Einer solchen Steuerpolitik steht die Ampelpartei FDP entschieden entgegen.
2. Mindestlohn auf 14 Euro
Weiter sollen Menschen mit geringerem Einkommen unterstützt werden. Ein Weg sei die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro in der Stunde. „14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen“, sagte Wagenknecht dazu. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 2023 12 Euro pro Stunde.
3. Kein Partei-Verbot der AfD
Immer wieder wurde ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht diskutiert. Wagenknecht schließt dies aus. „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich“. Weiter sagte Wagenknecht dem RND: „Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.“ Hierbei muss betont werden, dass auch die Ampelparteien ein solches Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht nicht beantragt haben.
4. Friedenspolitik mit Putin
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine äußerte sich Wagenknecht wenig kritisch gegenüber Putin. Die Lösung des Konflikts sieht sie in der Kommunikation mit dem russischen Präsidenten. Wagenknecht möchte verstärkt mit dem Kreml verhandeln. Ein Weg sei hierbei, von westlicher Seite anzubieten, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Im Gegenzug solle Putin einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, erklärte Wagenknecht in der ARD-Doku „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ vom 12. November.
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5. Wagenknecht und Flüchtlingspolitik
Auch in der Migrationspolitik hat die Parteigründerin eine eindeutige Haltung. Es gehe nicht darum, dass Menschen woanders geboren seien „und deswegen nicht zu uns passen“. Es gehe darum, „dass wir überfordert sind“. Wagenknecht sieht eine Überforderung der Menschen, die schon lange in Deutschland leben, durch den Flüchtlingsstrom gegeben. „Da können wir doch nicht jedes Jahr noch Hunderttausende aufnehmen“, sagt sie im ARD. Diese Haltung entspricht nicht der Politik der Grünen im Bundestag.