Der Frühling bringt den Ampel-Ministern eine satte Lohnerhöhung! Das Gehalt von Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, aber auch von Kanzler Olaf Scholz macht einen deutlichen Sprung nach oben.
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Und nicht nur das: Auch die Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder werden angepasst. Das alles trotz der aktuellen Haushaltsnot und dem Sparzwang im Bundeshaushalt.
1.400 Euro brutto mehr für Kanzler Scholz
Wie die „Bild“ berichtet, erhöht sich das Grundgehalt von Kanzler Olaf Scholz in der Besoldungsgruppe B11 von derzeit 20.702 Euro auf dann 22.083 Euro brutto. Ein Plus von fast 1.400 Euro brutto! Noch mehr steht dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu. Er bekommt ab dem Frühjahr 2024 sogar 23.003 Euro monatlich.
Doch nicht nur Olaf Scholz darf sich über ein Gehaltsplus freuen, auch seine Ampel-Minister bekommen mehr Lohn. So bekam Christian Lindner bislang als verheirateter Bundesminister ohne Kinder ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16.816 Euro. Dieses steigert sich ab März auf 17.990 Euro – 1.174 Euro mehr.
Nicht nur das monatliche Gehalt steigt, sondern auch die Pensionsansprüche – das sogenannte Ruhegeld. Schafft Olaf Scholz mit seiner Ampel eine volle Legislaturperiode von vier Jahren, steht ihm allein dadurch eine Pension von 6.117 Euro monatlich zu. Für jedes weitere Amtsjahr kommen 527 Euro hinzu. Wobei Scholz durch seine früheren Tätigkeiten als Bundesfinanzminister oder auch Erster Bürgermeister in Hamburg bereits weitere Ansprüche erworben hat.
Bundesregierung kürzt sich bereits seit 1993 zustehende Gehälter
Zur Wahrheit gehört aber auch: Durch ein zuerst 1993 erlassenes Gesetz, das zuletzt 2011 geändert wurde, beschränken Mitglieder der Bundesregierung die ihnen zustehenden Amtsbezüge in der Besoldungsgruppe B11 bereits. Ohne diese Verordnung würden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister ein um jeweils einige tausend Euro noch höheres monatliches Gehalt gemäß B11 erhalten.