Warum weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern? Nun versuchte sich der deutsche Regierungschef zu erklären: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Doch prompt gibt es neue Kritik, etwa vom Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Es sei unwahr, dass Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine stationiert sein müssten zur technischen Bedienung der Waffen. Es geht Scholz also vor allem um die Frage der Kontrolle – doch was will er kontrollieren?
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Er stehe dafür, so Scholz, „dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt“. Ganz gemäß seinem Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (…) werde“.
Die Kertsch-Brücke als Ziel: Albtraum für Olaf Scholz?
Auch wenn die „Taurus“-Marschflugkörper keine Wunderwaffe sind, haben sie doch etwas, was sie abhebt von anderen: ihre enorme Reichweite und Präzision. Es können Ziele in bis zu 500 Kilometer Entfernung getroffen werden – damit in Grenznähe sogar die russische Moskau. Angriffe auf Regierungsgebäude in der russischen Hauptstadt wären denkbar. Genauso brisant: Ziele auf der Krim und die Kertsch-Brücke. Das ist die Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel und dem russischen Festland.
Die 19 Kilometer lange Brücke, die längste in Europa, wurde 2018 eröffnet und wurde bereits zweimal durch Angriffe schwer beschädigt. Mit „Taurus“-Marschflugkörpern könnte sie zerstört werden und damit auch die Versorgung der russischen Truppen mit Nachschub erheblich eingeschränkt werden.
Und hier kommt das Dilemma für Scholz: Ein Angriff auf die Krim könnte aus Sicht von Putin als Attacke auf das russische Staatsgebiet gewertet werden. Das jedoch kann der Kanzler nicht offen sagen, weil die Annexion der Krim vom Westen nicht anerkannt wird. Es ist letztliche eine Frage des fehlenden Vertrauens in die Ukraine, das er so natürlich nicht öffentlich äußern kann, immerhin setzte sich Scholz sogar für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ein. Andererseits können keine Bundeswehr-Soldaten in Kiew die Zieleingabe beim Taurus überwachen, wenn man nicht direkte Kriegspartei werden will.
Angriffe auf Moskau oder die Krim: Putin könnte mit dem Rücken zur Wand stehen
Eine Rückeroberung der Krim oder massive Treffer in Moskau könnten jedoch für Putin das Überschreiten einer roten Linie sein, was ihn in die Atomwaffen-Enge treiben könnte. Immer wieder hat er betont, dass ein existenzbedrohender Angriff auf Russland mit einer atomaren Gegenreaktion beantworten werden würde. Selbst bei einem Einsatz konventioneller Waffen. So heißt es in einem Dekret Putins zu den „Grundprinzipien der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung“, dass das Land in zwei Fällen nukleare Waffen einsetzen würde:
„Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Nuklearwaffen einzusetzen als
Dekret des Präsidenten Putin, 2020
Antwort auf den Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen jeden Akteur und/oder seine Bundesgenossen, wie auch als Folge eines Angriffes gegen die Russische Föderation mit der Hilfe konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates dadurch gefährdet ist.“
Die Ukraine sieht die Krim als ihr Staatsgebiet an und will die Rückeroberung. Im April 2023 gab der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine einen Plan bekannt, der vorsieht, die Kertsch-Brücke wieder abzureißen und die nach der Annexion der Krim zugezogenen Russen wieder auszuweisen.
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Mit „Taurus“-Marschflugkörpern wäre die Erreichung eines solchen Kriegsziels wieder realistischer. Doch Scholz kann das nicht wollen, auch wenn er es öffentlich nie aussprechen dürfte. Denn in einem solchen Fall wäre Putin wohl alles zuzutrauen. Verliert er die Krim, wäre sein Ansehen in Russland extrem geschwächt. Was hätte er noch zu verlieren?