Die Position von Deutschland im Ukraine-Krieg stand unmittelbar nach dem Einmarsch fest und ist nach wie vor ungebrochen. Dennoch spalten die Fragen rund um Taurus-Lieferungen und ob deutsche Waffen auf russischem Territorium eingesetzt werden dürfen die Republik. Kanzler Scholz beharrt auf seinem Veto, doch der Druck auf den SPDler wird größer.

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An diesem Freitag (11. Oktober) empfängt Olaf Scholz in Berlin den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Verteidigungspolitiker von FDP, Grünen und der Union haben den Kanzler zuvor nochmals aufgefordert, seine autorisierten Waffenlieferungen zu überdenken. Geschlossen fordern sie die Ausweitung der militärischen Pakete inklusive weitreichenderer Waffen.

Olaf Scholz: „Warum ist dieser Bundeskanzler nicht bereit?“

„Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken, und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten. Warum ist dieser Bundeskanzler nicht dazu bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die Ukraine aus dem Wasser zu ziehen?“, so die scharfe Kritik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Inhaltlich konkreter wird Anton Hofreiter von den Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. „Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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Die Union schlägt ebenfalls in die Kritik-Kerbe, in Person von Johann Wadephul. Er bekräftigt die Forderung seiner Partei, endlich Marschflugkörper zu liefern. „Die Lieferung von Taurus wäre eine wichtige Hilfe. Das zeigen die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Depots weit im Hinterland durch Marschflugkörper mit vergleichbarer Schlagkraft“, zitiert ihn ntv.

Das Treffen zwischen Selenskyj und Scholz ist für 14.30 Uhr geplant. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier ist vorgesehen.