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Grünen-Chefin setzt Scholz unter Druck – „15. Januar nicht zwingend“

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Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage bis Mitte Januar hinauszögern. Jetzt erhöht auch der letzte Partner den Druck.

Der Druck auf Olaf Scholz wird auch aus Reihen der Grünen größer.
© IMAGO/Political-Moments

Ampel-Aus: So geht es jetzt mit der Regierung weiter

Nach dem Rauswurf von Christian Lindner hat die Regierung von Olaf Scholz keine eigene Mehrheit mehr. Wie geht es jetzt weiter und wann könnte es Neuwahlen geben?

Lautstark ließ Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Mittwochabend (6. November) die Ampelkoalition platzen. Mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner setzte er dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ein Ende. Der 66-Jährige will seine Minderheitsregierung bis in das Jahr 2025 retten, doch inzwischen erhöht auch der engste Verbündete – das Bündnis 90/die Grünen – den Druck.

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Die 2021 gewählte Bundesregierung in ihrer ursprünglichen Form ist passé. Der Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck auf der einen und Christian Lindner auf der anderen Seite führte zum Bruch. Daraufhin zogen sich mit Bildungsministerin Stark-Watzinger und Justizminister Buschmann die beiden übrigen FDP-Minister aus der Regierung zurück. Volker Wissing verließ seine Partei, um als Verkehrsminister im Amt bleiben zu können.

Olaf Scholz: Seine Rückendeckung schwindet

Aktuell fehlt Olaf Scholz im Bundestag die Mehrheit, SPD und Grüne besetzen lediglich 324 der 733 Sitze. Um Gesetze auf den Weg bringen zu können, ist man bis hin zu den Neuwahlen daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Grundlage für jene Neuwahlen, die Vertrauensfrage, will der SPDler bis zum 15. Januar hinauszögern. Aus der Opposition gibt es heftigen Gegenwind.

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„Seine Regierungserklärung am Mittwoch (13. November) wäre dafür eine gute Gelegenheit“, sagte beispielsweise CDU-Chef Friedrich Merz in Hinblick auf die Notwendigkeit einer baldigen Vertrauensfrage. Sollte Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes das Vertrauen entzogen werden, kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen. Im Anschluss würden Neuwahlen stattfinden. Gemäß Artikel 39 muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.

Unterstützung für seinen Januar-Plan erhielt Olaf Scholz bis dato von den Grünen – doch auch hier wendet sich das Blatt. Fraktionschefin Britta Haßelmann hat im ZDF-„Morgenmagazin“ den Druck erhöht und vom Bundeskanzler eine klare Kante gefordert. „Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird. Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben“, so Haßelmann.