Man muss genau zuhören, wenn Politiker im Wahlkampf über mögliche Koalitionen sprechen. Bei der Union zum Beispiel gibt es von Friedrich Merz keine klare Absage für Schwarz-Grün, anders als von CSU-Chef Markus Söder. In der Scholz-SPD scheint man sich dagegen ein Hintertürchen mit dem BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht, offen halten zu wollen.

Das erscheint zwar aktuell angesichts der Ukraine-Frage kaum denkbar, aber wer weiß, wie sich die Lage nach Trumps Amtseinführung im Frühjahr entwickelt?

Scholz über Koalition mit BSW – nicht komplett unvorstellbar

Zumindest theoretisch denkbar wäre es, dass dann der Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht mehr wichtig ist. In Brandenburg und Thüringen haben Sozialdemokraten und BSW-Leute sich bereits auf Koalitionen verständigt. Ein Modell für ganz Deutschland nach der Bundestagswahl 2025?

Olaf Scholz sagte im Interview mit dem TV-Sender rbb24 in der Sendung „Brandenburg aktuell“, dass eine Koalition mit dem BSW „bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“ sei. „Kaum vorstellbar“ – nicht aber unvorstellbar.

Aus 5 Gründen ist Koalition mit Wagenknecht trotzdem unwahrscheinlich

Doch selbst, wenn die SPD angesichts des in Verteilungsfragen linken Programms der Wagenknecht-Partei offen wäre, eine solche Regierung ist aus fünf Gründen höchst unwahrscheinlich:

Zum einen kommen SPD, BSW und Grüne, als Mitte-Links-Bündnis, in aktuellen Umfragen maximal auf rund 36 Prozent. Das würde bei Weitem rechnerisch für eine Mehrheit im Bundestag nicht reichen.
Zudem dürfte vor allem angesichts der massiven Differenzen in der Außenpolitik die Bereitschaft für eine Koalition mit dem BSW gegen Null gehen. Wertegeleitete Außenpolitik und strikte NATO-Westbindung – all das wäre mit Wagenknecht-Politikerinnen wie Sevim Dağdelen nicht machbar.
SPD und Grüne kommen aus einer gescheiterten Dreierkoalition mit der FDP. Zwar könnten sie sich haushaltspolitisch mit dem BSW vermutlich einfacher verständigen, würden dafür aber in Fragen von Verteidigung, Klimaschutz oder Außenpolitik über Kreuz liegen. Auch ein solches Bündnis wäre zu instabil für vier Jahre.
Fraglich ist auch, ob Wagenknecht, nur rund ein Jahr nach der Parteigründung, das BSW überhaupt direkt in eine Regierungsverantwortung im Bund führen würde. Das neue Projekt könnte schnell zum One-Hit-Wonder werden.
Zuletzt ist eben die Ukraine-Frage vermutlich auch im nächsten Jahr weiterhin aktuell und hier liegen auch SPD und BSW weit auseinander. Die Scholz-Partei hat auch damals Koalitionen mit der Linkspartei ausgeschlossen, weil man außenpolitische Stabilität vorzog.

Es dürfte aber spannend bleiben, wie sich Olaf Scholz vor der Bundestagswahl weiter zu einer theoretischen BSW-Koalition positioniert.

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