Vom 6. bis 8. Mai ging die CDU in Berlin in ihren 36. Parteitag. Ein großes Thema war dort das frisch beschlossene Grundsatzprogramm, das politische Beobachter als konservativere Abkehr zum Merkel-Flügel sehen.

Mit der CDU-Politikerin Serap Güler sprach unsere Redaktion über die viel diskutierten Punkte „Asyl“ und „Leitkultur“. Auch zu den berüchtigten Wutausbrüchen von Partei-Chef Friedrich Merz äußerte sie sich – vergraulen die Merz-Ausbrüche Frauen, die in die Union eintreten wollen?

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CDU: Serap Güler über Merz-Szene

Redaktion: Frau Güler, die CDU wird wieder deutlich konservativer wahrgenommen als zu Merkels Zeiten. Sind Sie damit einverstanden?

„Es ist immer so eine Legende, die hier aufgebaut wird, dass es konservativer wäre. Wir betonen alle drei Wurzeln unserer Politik: das Soziale, das Liberale, aber eben auch das Konservative. Und wenn man es als konservativ wertet, dass Leistung sich wieder lohnen muss, dann bin ich ultrakonservativ. Das gehört zum Gründungsversprechen der Bundesrepublik.“

Ein großes Thema war vor allem auch beim letzten Parteitag die Frauenquote. Wie weit ist die CDU bisher bei diesem Vorhaben vorangekommen?

„Wir haben überall die Quote von 40 Prozent erreicht bei den Wahlen. Das haben wir gestern gesehen. Es gibt noch Luft nach oben, aber wir sind auf einem guten Weg.“

Serap Güler:

geboren am 7. Juli 1980 in Marl
trat 2009 der CDU bei
seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW

Vergangene Woche schrieb der „Spiegel“, dass Merz im Zuge seiner berüchtigten Wutausbrüche Sie öffentlich angebrüllt hat. Grund dafür soll Ihre Enthaltung im Chancenaufenthaltsrecht gewesen sein. Denken Sie nicht, so eine Reaktion eines Parteichefs vergrault Frauen, in die Union einzutreten oder eine höhere Position anzustreben?

„Man sollte nicht alles glauben, was irgendwo konstruiert steht. Die Szene ist zwei Jahre her und zwischen mir und Friedrich Merz jetzt überhaupt kein Thema mehr. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren ganz intensiv gemeinsam am Grundsatzprogramm gearbeitet. Als Frau kann und will ich das nur allen anderen Frauen, die gerade Zweifel an Friedrich Merz haben, ganz deutlich sagen. Dass wir heute eine Frauenquote und junge Frauen an der Spitze haben, ist auch ein Verdienst von Friedrich Merz.“

Die CDU steht in den Umfragen mit 30 Prozent weit vorne. Würden Sie sogar damit rechnen, ein Amt als Ministerin zu erhalten, wenn Merz Bundeskanzler werden würde?

„Jetzt geht es erst mal darum, die nächsten anderthalb Jahre wirklich alles zu geben, damit wir auf Platz eins sind und keiner an uns irgendwie vorbei koalieren kann. Das ist das Wichtigste, alles andere spielt überhaupt keine Rolle.“

Asyl im Grundsatzprogramm

Am Dienstag soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden, darunter fällt auch die viel diskutierte Leitkultur. Sie sind eine klare Befürworterin. Wie kann es aber überhaupt kulturelle Elemente geben, auf die sich wirklich alle einigen könnten?

„Wir müssen immer wieder deutlich machen: Es richtet sich nicht an die Menschen, die neu dazugekommen sind. Es richtet sich an alle, die in diesem Land leben. Die Leitkultur soll die Gesamtgesellschaft ansprechen. Ich glaube, ein Erfolgsrezept kann sein, dass wir das gesellschaftlich gemeinsam ausarbeiten, was uns Deutsche ausmacht und wofür wir stehen. Wir laden ein, dass ganz viele Menschen daran mitwirken.

Es gibt Dinge, die sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört das Thema Existenzrecht Israels, aber auch das Thema deutsche Sprache. Viele Sachen, die ich als Leitkultur definiere, stehen auch im Grundsatzprogramm. Zum Beispiel das Ehrenamt, bei dem sich ganz viele Menschen wiederfinden können. Insofern kann es nur gelingen, wenn wir immer wieder erklären, wofür es steht und auch ganz viele daran mitwirken, diese Leitkultur mitzugestalten.“

Im Hinblick auf Asyl wird dazu das „Ruanda-Modell“ genannt, bei dem nach dem Vorstoß Großbritanniens Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits erklärt, dass das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Wie kann Ihre Partei aber so etwas rechtfertigen?

„Dazu muss man sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs genau anschauen. Die Richter sagen nicht, es ist ausgeschlossen, dass ein Asylverfahren im Drittstaat stattfindet. Es muss aber nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention laufen. Und ich wundere mich schon sehr darüber, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda bringen kann und dagegen keiner einen Aufschrei macht, es bei dem Modell in Großbritannien aber Kritik gibt.

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Natürlich muss es unter den Regeln der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention passieren. Dazu muss man die Staaten unterstützen, damit sie das einhalten können. Es sagen viele Migrationsforscher wie Gerald Knaus, dass es sich nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder mit Menschenrechten gegenübersteht, wenn man dafür sorgt, dass die Kriterien vor Ort erfüllt werden – und das wollen wir tun.“