Was Parlamentarier in Düsseldorf „nebenbei“ verdienen, lässt sich jetzt der Nebeneinkünfte-Bilanz entnehmen. Mit an der Spitze: Christian Lindner.
Düsseldorf.
Für FDP-Chef Christian Lindner hat das Jahr gut begonnen. Nicht nur wegen der Wahlerfolge in Hamburg und Bremen. Als Vortragsreisender hat der 36-Jährige im ersten Quartal 2015 ebenfalls üppig eingefahren. Das geht aus der Nebeneinkünfte-Bilanz hervor, die der NRW-Landtag nach jahrelanger Diskussion erstmals veröffentlichte.
So ließ sich der rhetorisch beschlagene Lindner, im Hauptberuf eigentlich Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Düsseldorf, Redeauftritte ordentlich honorieren. Vor allem Ausflüge in die Schweiz im Januar lohnten sich für ihn: Lindners Vortrag beim 13. Alpensymposium in Interlaken bescherte ihm 7500 Euro, die Ausführungen beim 21. Rheintaler Wirtschaftsforum in Widnau brachten sogar 8750 Euro. Aber auch Bergisch Gladbach war eine Reise wert: Ein Auftritt bei der Fachkonferenz für Versicherungen brachte 6000 Euro. Bei einem Berliner Wirtschaftsforum bot Lindner liberales Gedankengut aber auch schon für 3500 Euro feil.
Nach schweren Geburtswehen
Erst unter dem öffentlichen Druck der Honorar-Affäre um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatten sich die Landtagsabgeordneten 2013 Transparenz bei Zusatzhonoraren für Vorträge, Aufsichtsratsmandate oder Nebentätigkeiten verordnet. Bis zum 31. März 2015 sollten die ersten Angaben bei der Parlamentsspitze eingereicht werden. Nun werden sie auf der Internetseite des Landtags (www.landtag.nrw.de) im Abgeordnetenprofil veröffentlicht. Die Jahresgehälter von zahlreichen nebenbei regulär berufstätigen Parlamentariern müssen aber erst mit der Steuererklärung 2015 ins Netz gestellt werden.
Bei den schweren Geburtswehen der Abgeordneten-Transparenz warnten vor allem Freiberufler vor einem „Beamten-Parlament“, das demnächst neidvoll erfolgreiche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft abschrecke. Doch siehe da: Auch Abgeordnete, von denen es die wenigsten vermutet hatten, kassieren kräftig nebenbei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer (68), ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, bekommt als Jahrestantieme im Aufsichtsrat der Rütgers GmbH stattliche 23.205 Euro. Viermal im Jahr gibt es zudem 1190 Euro für die Mitgliedschaft im RAG-Aufsichtsrat und für die Arbeit im Beirat von Borussia Dortmund als geldwerten Vorteil zwei VIP-Karten im Wert von 8865 Euro.
Lukrative Vergütungen
Auch in den hinteren Bänken müssen Abgeordnete nicht von den Diäten allein leben, die zum 1. Juli von derzeit 10.726 Euro im Monat auf 10.916,92 Euro steigen. Der Recklinghäuser CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann etwa sammelte allein im ersten Quartal 2015 in verschiedenen Aufsichtsgremien rund 8500 Euro ein.
CDU-Innenpolitiker Gregor Golland kam von Januar bis März über den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln an 7600 Euro zusätzlich. Der Kölner SPD-Mann Martin Börschel, ein lokaler Multi-Funktionär, musste bislang „nur“ rund 6000 Euro aus Gremientätigkeiten für Rhein Energie und die Sparkasse Köln/Bonn transparent machen. Lukrative Vergütungen für weitere Pöstchen wie den Aufsichtsratsvorsitz bei der GEW Köln AG und den Stadtwerken Köln werden offenbar erst später im Jahr fällig. Im Sommer gibt es die nächste Aktualisierung der Abgeordnetendaten. Bis dahin dürfte sich die Landtags-Homepage unerwartet großer Popularität erfreuen.