Der 29. Januar 2025 wird als ein politisches Novum in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden. Erstmals schafft es ein Antrag nur dank Stimmen der AfD durch den Bundestag, die von der Union forcierte Asyl-Verschärfung wurde mit 348 Ja-Stimmen angenommen. Doch nicht nur Grüne und SPD gehen mit Blick auf das Stimmergebnis auf die Barrikaden, auch die Union ist alles andere als zufrieden und zeigt mit dem Finger auf die Parteien der Minderheitsregierung.

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Denn glaubt man Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dann sucht er keine Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte. Bedeutet: Die Brandmauer soll bestehen bleiben, die Union will um die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen buhlen. Die Annahme der Asyl-Entschließungsanträge hat eine potentielle Zusammenarbeit jedoch konterkariert.

Union dreht Spieß nach Abstimmung um

Während SPD und Grüne eine Koalition aufgrund der „Zusammenarbeit“ mit der AfD infrage stellen, dreht die Union den Spieß um. Abgesehen von der FDP hätten die Parteien der „demokratischen Mitte“ die Augen vor dem Asyl-Problem verschlossen und somit die Sorgen der deutschen Staatsbürger nicht im Blick. In Person von CSU-Chef Markus Söder erteilt man den Grünen jetzt eine unmissverständliche Absage.

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Eine schwarz-grüne Koalition sei nach der Blockadehaltung bei der Abstimmung „faktisch tot“, sagte Söder der „Rheinischen Post“. „Wer direkt nach Aschaffenburg auf einem Parteitag beschließt, die Zuwanderung noch auszuweiten, hat nichts verstanden“, heißt es weiter. Die Grünen würden sich immer wieder in ihre „ideologische Blase“ zurückziehen. Den Auftrag, für die deutschen Staatsbürger einzustehen, hätte man in vielen Fällen „schlicht und einfach nicht erfüllt.“

„Wer mit Schwarz-Grün liebäugelt, stärkt die AfD. Wir sagen ganz klar: Wir als CSU sind das Bollwerk gegen die Grünen. Robert Habeck sollte vom Küchentisch nahtlos auf die Oppositionsbank wechseln.“

Markus Söder im Gespräch mit der „Rheinischen Post“

Gleichzeitig stärkte Söder seinem Kanzlerkandidaten den Rücken. „Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden. Aschaffenburg war ja nicht der Beginn. Es gab davor Mannheim, Solingen und Magdeburg“, so Söder. Kanzler Scholz würde lediglich sein Bedauern äußern, aber nicht handeln. „Der Scholz-Schlafwagen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke. Friedrich Merz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.“