Zwei Tage nach dem Messer-Anschlag von Solingen erhöht CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz. Er nennt fünf konkrete Maßnahmen, die nun folgen müssten. Über sie wird schon länger diskutiert, doch vor allem die Grünen bremsen.

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Während die Ampel-Parteien nach Solingen über ein verschärftes Waffengesetz und Messerverbote debattieren, nennt Merz andere Punkte. Die Diskussion dürfte sich kurz vor den Ostwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zuspitzen und an Fahrt aufnehmen.

Reaktion nach Solingen: Merz stellt Forderungen an Scholz

Von Messerverboten bzw. Verbotszonen scheint der CDU-Vorsitzende wenig zu halten. Er will etwas gegen Asylbewerber tun, die er als Gefahr ausmacht.

„Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“
Friedrich Merz auf X

Darum fordert Friedrich Merz von Olaf Scholz drei konkrete Maßnahmen. „Es reicht“, so der Christdemokrat. Der Kanzler sei nun gefragt und er wolle mit ihm „zusammen schnell Entscheidungen“ treffen, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Die fünf Punkte sind:

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen beiden Staaten
Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer reisen, verlieren „umgehend jeden Aufenthaltsstatus“
Dauerhafte Grenzkontrollen
Ausreisepflichtige Straftäter kommen „zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam“

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – wird das Baerbock blockieren?

Besonders die Frage der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dürfte aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in beiden Staaten zu einem noch heftigeren Streitpunkt in der Ampel werden. Kanzler Scholz befürwortete zwar bereits im Juni die Abschiebung von Schwerstkriminellen in diese beiden Staaten („Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“), doch die Umsetzbarkeit ist fraglich.

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So bräuchte es ein Abkommen mit dem Taliban-Regime – und damit Verhandlungen mit den barbarischen Islamisten. Nachdem die Taliban jüngst neue Gesetze verkündeten, durch die Frauen noch extremer im Land unterdrückt werden (hier mehr dazu), erklärte Außenministerin Annalena Baerbock: „Es zeigt erneut, dass es zu Radikalislamisten keine Beziehungen geben kann.“ Die Grüne ist also strikt gegen diplomatische Verhandlungen mit dem Taliban-Regime.

Nach Syrien schiebt Deutschland aufgrund des Bürgerkrieges (der sich mittlerweile beruhigt hat) schon seit zwölf Jahren keine Menschen mehr ab. Die letzten Abschiebungen nach Afghanistan erfolgten vor der Taliban-Machtübernahme 2021. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Baerbock Anfang August eine „Blockadehaltung“ vor. Er verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich festgestellt hat, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.

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Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen „so lange wie nötig“

Auch hinsichtlich dauerhafter Grenzkontrollen geben sich die Grünen weitaus skeptischer als die anderen Parteien. So begrüßte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz zwar die Grenzkontrollen während der Fußball-EM. Aber er sagte gleichzeitig gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU.“ Innenministerin Nancy Faeser hatte im August angekündigt, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis die irreguläre Migration „merklich“ zurückgehe. „So lange wie nötig“ würden sie bleiben, so die Sozialdemokratin. Zunächst waren die stationären Kontrollen nur bis zum 15. Dezember geplant.

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Merz spielt in seinen fünf Punkten auch auf brisante Berichte an, wonach geflüchtete Afghanen in ihre Heimat reisen, obwohl sie dort angeblich um ihre Sicherheit fürchten. Ein Beitrag von RTL sorgte kürzlich für Aufsehen, wonach eine Reiseagentur in Hamburg entsprechende Reisen via Iran organisiere, beispielsweise zu Hochzeitsfeiern.