Der Anschlag von Solingen (>>> hier alle Entwicklungen im Live-Blog) hat die Debatte über Messerverbotszonen oder sogar ein komplettes Messerverbot in der Öffentlichkeit neu belebt. Immer mehr Politiker sprechen sich für rigorose Maßnahmen aus – andere halten das für hilflose „Symbolpolitik“. Ein Verbot könne keinen Terroranschlag verhindern – schließlich fürchten solche Attentäter kein Bußgeld, argumentieren sie.
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Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass die Ampel-Regierung das Waffenrecht zeitnah verschärfen wird. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, ist auf 180 über diesen Politik-Ansatz.
Ampel will schärferes Waffenrecht nach Solingen
FDP-Justizminister Marco Buschmann kündigte nun in der „Bild am Sonntag“ an: „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen.“ Damit gehen die Liberalen auf SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu, die schon länger für schärfere Messer-Verbote wirbt. Sie möchte, dass nur noch Klingen bis sechs Zentimeter erlaubt sind.
SPD-Chef Lars Klingbeil geht noch weiter. Ebenfalls in der „Bild am Sonntag“ erklärt der Sozialdemokrat, ihm schwebe ein komplettes Messerverbot vor.
„Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“
SPD-Vorsitzender Klingbeil in der „Bild am Sonntag“
Diesen Wunsch nach einem Komplettverbot schließt sich der Berlins Bürgermeister Kai Wegner an. Der CDU-Politiker schränkt aber gleichzeitig ein, dass das kaum durchsetzbar sei. „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern. Das Problem ist aber, dass man dieses auch berlinweit durchsetzen müsste, sonst wäre der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das wird in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig“, so Wegner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Messerverbot-Debatte: „Als ob sie von dummen Kindern sprechen“
Ganz anders sieht das sein Parteikollege Johannes Winkel. Der Chef der Jungen Union empört sich auf X über die Gedankenspiele in der Politik.
„Ein Messerverbot ist die wohl sinn- und hilfloseste politische Forderung aller Zeiten. So dumm und plump, dass es einer Verhöhnung der Menschen gleichkommt.“
JU-Vorsitzender Winkel auf X
Winkel kritisiert, dass der Staat seine Schutzpflicht stattdessen an den Grenzen „auf groteske Weise“ ignoriere. „Und dann fragen überhebliche Politiker und Journalisten mit pseudointellektuellem Tonfall, warum die Menschen in Deutschland das Vertrauen in die Demokratie verlieren, als ob sie von dummen Kindern sprechen würden?“
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Terror-Experte über Messerverbotszonen: „Simuliert Handlungsfähigkeit“
Die Messerverbots-Debatte wird auch von anderen kritisch gesehen. So von Professor Peter R. Neumann. Der Terror-Experte schreibt auf X:
„Voraussage: Die politische Debatte wird sich in den kommenden Tagen aufs Messer-Thema stürzen. Verbotszonen, Klingenlängen, Messertypen. Simuliert Handlungsfähigkeit, ohne dass man die wirklich wichtigen, aber viel schwierigeren Themen diskutieren muss.“
Terror-Experte Prof. Neumann auf X
Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi findet: „Debatten über Messer-Verbotszonen kann man ja gerne führen. Ich habe nichts gegen strengere Waffengesetze, wenn die Polizei dafür die Ressourcen bekommt. Wir müssen aber über Parallelgesellschaften sprechen und eine hohe Anzahl von Menschen, die bei uns lebt, ohne unter das Asylrecht zu fallen, das für ernsthaft politische Verfolgte natürlich gelten muss.“ Viele Menschen in Flüchtlingsunterkünften würden über Strukturen berichten, „die eine Gefahr für den inneren Frieden sind“.