Das Scheitern bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttert das politische Berlin. Die Ampel-Parteien konnten lediglich 13,3 beziehungsweise 10,4 Prozent der Wähler überzeugen. Insbesondere die Grünen und die FDP erwischte er hart. Jetzt stellt SPD-Generalsekretär Kühnert ein Ultimatum auf.

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Während sich seine eigene Partei mit 7,3 Prozent (Sachsen) und 6,1 Prozent (Thüringen) noch in die Landtage retten konnte, ist die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. In beiden Ländern scheiterte man krachend an der 5-Prozent-Hürde, in Thüringen sogar an der 1-Prozent-Marke. Die Grünen ereilte hier ein ähnliches Schicksal (3,2 Prozent), in Sachsen konnte man immerhin 7 Sitze im Parlament sichern (5,1 Prozent).

SPD-Mann zieht FDP zur Verantwortung

Lange Zeit hielten sich die Ampel-Politiker bedeckt, vielmehr drehte die Opposition den Finger in der Wunde um. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert bricht das unerträgliche Schweigen: „Wir haben jetzt noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, das heißt, die Zeit wird knapper, um Gesetzesvorhaben durchzubringen“, sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.

Die SPD werde fortan „die Sachen, die für die SPD unumstößlich wichtig sind jetzt intern auch mal mit einem Zeitstempel versehen müssen.“ Ein solcher Zeitdruck sowie die anschließende konsequente Umsetzung ist auch zwingend notwendig, denn die Zufriedenheit mit dem Kanzler sinkt beständig. Vor knapp einem Jahr waren noch 46 Prozent mit der Arbeit von Scholz zufrieden, heute sind es zehn Prozent weniger!

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Kühnert holt aber auch zum Ampel-Rundumschlag aus. „Irgendwann muss man sich dann auch in die Augen gucken und sagen: Hopp oder Top“, so der SPDler mit Blick auf die zahlreichen Uneinigkeiten mit der FDP. Jüngste Beispiele hierfür sind der ewige Haushaltsstreit sowie die divergierenden Positionen bei der Rentenpolitik.

Einige Vorhaben der Ampel hätten nicht umgesetzt werden können, „weil insbesondere einer unser Koalitionspartner das Renten-Paket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält. (…) Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner!“ Eine knallharte Andeutung in Richtung Ampel-Aus, samt Fingerzeig auf die FDP.