Der Begriff „Große Koalition“ erfuhr unter Merkel seine Renaissance. Zwischen 2018 und 2021 leiteten Union und SPD die Geschicke des Landes. Nach dem vorzeitigen Ampel-Aus spekulieren viele Experten, dass es im Anschluss an den 23. Februar zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot kommen könnte. Die Worte von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch deuten jedoch auf eine große Entfremdung hin.
Die Umfragen unmittelbar nach dem Scheitern der Regierung attestierten Schwarz-Rot eine realistische Chance auf die Kabinettsbildung. Der Start in das Jahr 2025 war für beide jedoch ernüchternd. Laut YouGov (8. Januar) sinkt die Union auf 29 Prozent (-3), für die SPD geht es um zwei Prozentpunkte nach unten (16). Eine GroKo hätte demnach keine Mehrheit mehr – doch ist das überhaupt das angestrebte Ziel?
SPD will „95 Prozent der Bürger entlasten“
Interpretiert man die neuesten Aussagen von Miersch, scheint dies nämlich nicht so. Der SPD-Politiker sieht Deutschland vor einer „Richtungsentscheidung“ – mit der CDU würde diese Richtung jedoch nur die „oberen fünf Prozent“ nützen. Das sagte er in Berlin.
Der 56-Jährige wirft Merz vor, vom bisherigen Kurs der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen. Seine Behauptung untermauert er mit programmatischen Äußerungen von Merz in dessen Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ aus dem Jahr 2008. Hierin fordert der Kanzlerkandidat der Union ein anderes Staatsverhältnis, in welchem Gewerkschaften und soziale Sicherungssysteme eine untergeordnete Rolle spielen.
Mehr News:
„Werden Klimaschutz nicht opfern“
Seine SPD hingegen würde den konträren Weg einschlagen. „Wir wollen die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, die diesen Staat am Laufen halten“, so Miersch. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren, den Mindestlohn erhöhen und das Rentenniveau sichern.
++ Das könnte dich auch interessieren: Olaf Scholz lehnt sich gegen Trump auf: HIER beweist der Kanzler Stärke ++
Ein weiterer Dorn im Auge des SPDlers ist die geringe Beachtung des Klimaschutzes im Programm der CDU. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt“. Diese Position werden man auch in möglichen Koalitionsverhandlungen „nicht opfern“. (mit dpa)