Spätestens seit der Regierungserklärung (13. November) ist der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 eröffnet. Nach dem Scheitern der Ampel steht vor allem die SPD unter Zugzwang, die Union ist im Kanzlerrennen weit enteilt. Neben Olaf Scholz rückt der aktuelle Fraktionschef Rolf Mützenich immer mehr in den Fokus. Für Ex-Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk eine absolute Schande.
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Die Regierungserklärung von Olaf Scholz entpuppte sich schnell als sein erster Wahlkampfauftritt. In den sozialen Kernfragen – Bürgergeld, Wohlbefinden der Arbeitnehmer und Rente – gab sich der SPDler angriffslustig. Doch neben Scholz rückte ein weiterer SPD-Mann in den Fokus: Fraktionschef Rolf Mützenich.
SPD-Chef ein Mann für das Außenministerium?
Extern sowie intern wird spekuliert, dass der 65-Jährige in einem neuen Scholz-Kabinett Außenminister werden könnte. Bei derzeit nur 15 Prozent in der Sonntagsfrage (Yougov, 14.11.) eine durchaus optimistische Debatte, die jedoch alles andere als unbegründet ist. Ganz Deutschland erinnert sich an seine Rede im Bundestag, als er von einem „Einfrieren“ des Krieges sprach. Auch die Scholz-Absage an eine Taurus-Lieferung verteidigte er vehement. Immer wieder setzte der SPDler außenpolitische Nadelstiche.
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Auch ein Blick auf seine Vita verrät, dass die potenzielle Amtsbekleidung nicht weit hergeholt wäre. Im Jahr 2002 schaffte Mützenich den Sprung in den Deutschen Bundestag. Von 2004 bis 2009 war er abrüstungs- und nahostpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ehe er im November 2009 das Amt des außenpolitischen Sprechers übernahm. Dieses bekleidete er bis Ende 2013. Bis zu seiner Berufung zum Vorsitzenden im September 2019 fungierte er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung.
Wenn er es wird, „erschieße ich mich“
Eine etwaige Berufung wäre nicht nur der Opposition ein Dorn im Auge, sondern auch Ex-Botschafter Andrij Melnyk. Er war von Januar 2015 bis Oktober 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Schon zu Amtszeiten war er aufgrund der Taurus-Blockadehaltung kein Fan der SPD – und noch weniger von Mützenich. Auf X lässt er seinem Frust jetzt erneut freien Lauf.
„Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig. Herr Mützenich mag ‚anständig‘ aussehen. Aber ich bleibe bei meiner Meinung: Er war und ist der herzloseste und hinterlistigste Politiker Deutschlands. Schlimmer als AfD und BSW“, so Melnyk. Der 49-Jährige, der sein Land inzwischen in Brasilien vertritt, setzte aber noch einen obendrauf: „Sollte er Groko-Außenminister werden, erschieße ich mich.“