Der 27. Dezember 2024 wird in die deutschen Geschichtsbücher eingehen und schon bald fester Bestandteil der politischen Bildung sein. Nachdem Olaf Scholz am 16. Dezember das Vertrauen abgesprochen wurde und er wenig später die Auflösung des Bundestags beantragt hatte, gab Steinmeier diesem Gesuch am Freitag statt. Jetzt steht fest: Am 23. Februar schreiten die Wähler und Wählerinnen an die Urne und bestimmen ein neues Parlament. Doch was passiert bis zur Bundestagswahl?

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Die Ausführung der Amtshandlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier galt eigentlich nur als Formsache, dennoch ist die Auflösung des Bundestags eine historische Seltenheit. Am 23. Februar 2025 wird die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden, auf diesen Termin hatten sich zuvor die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt.

Bundestagswahl 2025: Voller Terminkalender bis zur Abstimmung

„Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament. (…) Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind“, begründete Steinmeier die Auflösung.

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Eine vorzeitige Auflösung des Bundestags hat es in der Geschichte der Bundesrepublik erst dreimal gegeben: 1972 unter Willy Brandt (SPD), 1982 unter Helmut Kohl (CDU) und 2005 und Gerhard Schröder (SPD). Die zwei weiteren Vertrauensfragen in der Geschichte (Helmut Schmidt 1982, Gerhard Schröder 2001) haben dazu geführt, dass dem jeweiligen Kanzler das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Bis zur Bundestagswahl 2025 verbleiben weniger als zwei Monate. Das Frühjahr 2025 wird geprägt sein von einem harten Wahlkampf, in welchem sich vor allem SPD und Grüne als Koalitionspartner für die Union empfehlen wollen. Glaubt man den Umfragen, hat die Union mit derzeit 31 bis 33 Prozent nämlich beste Chancen auf das Kanzleramt.

Angesichts der geringen Zeitspannen bis zur Abstimmung ist der politische Terminkalender prall gefüllt:

11. Januar: Parteitag der SPD (offizielle Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten)
12. Januar: Parteitag des BSW (Wahlprogramm + Verkündung Spitzenkandidatur)
11./12. Januar: Parteitag der AfD (offizielle Bekanntgabe der Kanzlerkandidatin)
26. Januar: Parteitag der Grünen (Beschluss Wahlprogramm)
30. Januar: Wahlvorschläge müssen getroffen sein, Druck der Wahlzettel beginnt
3. Februar: Parteitag der CDU
8. Februar: Parteitag der CSU
9. Februar: Parteitag der FDP
9. Februar: Fernsehduell von ARD/ZDF zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz
11. Februar: Voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestags (Generaldebatte)
16. Februar: Fernsehduell von RTL zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz
23. Februar: Bundestagswahl