Na, endlich scheint die Bundesregierung Versprechen einzulösen! Im Februar 2025 wird es zu Neuwahlen kommen – doch vorher soll im Bundestag der Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ bei der Steuer beschlossen werden. Die SPD und Grünen haben sich mit Ex-Koalitionspartner FDP geeinigt, jetzt muss das neue Gesetz nur noch durch den Bundesrat.
Wird das Gesetz durchgewunken, können Bürger Luftsprünge machen: Sie werden dann ab 2025 mehr Netto vom Brutto haben. Durch das neue Gesetz soll eine schleichende Erhöhung der Steuer durch die Inflation verhindert, indem Eckwerte im Steuertarif verschoben werden.
Steuer: Bürger machen Luftsprünge
Im Kern sieht es so aus, dass der Grundfreibetrag angehoben wird. Das ist der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Gesetzesentwurf für 2025 sieht eine Erhöhung von 312 Euro auf dann 12.096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll er weiter steigen. Als Grundlage dienen Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland.
Auch andere Steuertarif-Werte sollen verschoben, höhere Steuersätze dadurch später greifen. Lediglich die Grenze für die Reichensteuer soll gleich bleiben. Nicht zuletzt die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst.
Bundesrat muss noch zustimmen
Ob das Gesetz letztlich durchkommt, bleibt ungewiss. Die Bundesländer, die zustimmen müssen, würden dann nämlich auch auf wichtige Einnahmen verzichten. FDP-Fraktionsvize fordert: „Im Bundesrat müssen sich jetzt Union und SPD zum Entlastungspaket bekennen oder der arbeitenden Bevölkerung ins Gesicht sagen, dass die Länder die Entlastung nicht leisten wollen.“
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Die FDP setzte sich auch mit Blick auf neue Bürokratiekosten für Unternehmen durch – die entsprechenden Stellen wurden aus dem Gesetz gestrichen. Der Grüne Sven-Christian Kindler schimpft: „Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung.“ Der Wahlkampf ist also schon in vollem Gange…