Zu Anfang Mai sollten die ersten Planungen für die Etat-Zahlen des Haushalts 2025 stehen. Schon im Voraus gab es Kritik bei einem angeblichen Steuer-Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner.
So sehe sein Ministerium den Vorschlag vor, Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zu streichen. Jetzt hat sich der Ampel-Minister dazu selbst zu Wort gemeldet.
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Plant Lindner brisante Steuer-Erhöhungen?
Bis Donnerstag (2. Mai) hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Schon im Voraus gab es Gegenwind für den FDP-Politiker zu einem möglichen Vorhaben. Laut „Handelsblatt“ stellt das Lindner-Ministerium in einer Liste für Subventionen die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage.
Die Steuer-Idee gehöre zum Plan B des Finanzministers, wenn die Sparvorschläge nicht ausreichen. Der Vorschlag käme ziemlich widersprüchlich um die Ecke. Denn vor wenigen Wochen plante der Ampel-Politiker an einer Regelung, dass Überstunden künftig steuerfrei werden sollen.
Lindner meldet sich zu Wort
Das Vorhaben kassierte bereits ordentlich Kritik. Doch am Maifeiertag versicherte Lindner auf X, die Steuer-Nachricht sei „Fake News. Das plant keiner.“ Der FDP-Politiker weiter in seiner Antwort auf einen Nutzer: „Wir sollten Fleiß (stärker) belohnen und nicht bestrafen.“
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Eigentlich muss den Regierungsspitzen Scholz, Habeck und Lindner alles daran gelegen sein, den Haushalt in diesem Jahr ohne öffentliche Tiefschläge und Spekulationen über einen Koalitionsbruch über die Bühne zu bringen. Zu viel Vertrauen ging bei den letzten Verhandlungen verloren, nach denen viele Bürger der Ampel die Regierungsfähigkeit absprachen. (mit dpa)