Eigentlich will Christian Lindner mit Steuerentlastungen und dem Abbau der kalten Progression in diesem und den nächsten Jahren neues Vertrauen beim Wahlvolk zurückgewinnen. Doch gleichzeitig gibt es in diesen Tagen immer neue Schlagzeilen über heftige Steuer-Pläne aus dem Umfeld der Ampel-Regierung.
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Würden die alle durchgehen, könnte das erhebliche Mehrbelastungen für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Wir stellen die derzeitigen Gedankenspiele vor.
Mehrere brisante Steuer-Ideen im Umfeld der Ampel
Pendlerpauschale: Finanzminister Lindner hat eine Experten-Kommission eingesetzt, die dafür sorgen soll, dass Steuererklärungen einfacher werden. So weit, so gut. Doch die Vorschläge der Kommission haben es in sich! Einer davon: Das Aus für die Pendlerpauschale! Weil viele Finanzbeamte mittelfristig in den Ruhestand gehen, die Behörden dann personelle Probleme bekommen und das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ist, sollen zeitnah Vereinfachungen her. Doch einige der vorgeschlagenen Maßnahmen dürften viele empören!
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Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass die Pendlerpauschale (aktuell pauschal 30 Cent bis zum 20. Kilometer zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, ab dem 21. Kilometer 35 Cent) abgeschafft wird! Stattdessen soll es eine Arbeitstagepauschale geben, beispielsweise 6 Euro pro Tag.
Menschen mit langen Fahrtwegen könnten durch höhere Arbeitstagepauschalen entschädigt werden, so die Idee. Ob es das unkomplizierter macht? Auch die bisherige Home-Office-Pauschale und die Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern würde für die Arbeitstagepauschale wegfallen.
Keine Absetzbarkeit mehr von haushaltsnahen Dienstleistungen: Auch ein weiterer Vorschlag der Kommission hat es in sich. Bislang konnte man Dienstleistungen von Putzkräften oder auch Handwerkern steuerlich absetzen. Damit wollte der Staat Schwarzarbeit unattraktiver machen. Die Experten meinen, dass das nichts bringe und der Staat die drei Milliarden Euro Ausgaben hierfür besser woanders ausgeben sollte.
Minister Paus und Lindner streiten über Ehegattensplitting
Neben den Vorschlägen der Expertenkommission von Lindner beschäftigt die Ampel-Koalition eine weitere angedachte Steuer-Reform.
Ehegattensplitting-Abschaffung: Die grüne Familienministerin Lisa Paus erwartet das Aus der bisherigen Steuervergünstigung für Ehepaare: „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, so Paus gegenüber der „Bild“. Ihre Begründung: Nur die klassische Ehe profitiere davon, „obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“.
Lindner aber will nichts verändern am Steuersparmodell für Ehepartner: „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft. Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings“, so der FDP-Minister gegenüber „t-online.de“. Lindner meint damit die Abschaffung der bisherigen Steuerklassen 3 und 5, bei der meist Frauen bislang die überproportionale Steuerlast getragen haben.
„Eine Abschaffung des Splittingvorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, macht Lindner klar. Das werde er verhindern.
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Dass sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 noch etwas Großes im Bereich der Steuer-Gesetzgebung verändern wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Dennoch sind die Ideen der Expertenkommission und die Debatte um das Ehegattensplitting ein Fingerzeig auf kommende politische Auseinandersetzungen.