Die Preise für Strom und Gas treiben vielen Menschen in Deutschland mittlerweile die Schweißperlen auf die Stirn. Viele Energieversorger haben ihre Preise in den vergangenen Monaten mehrfach erhöht. Zum 1. Januar 2023 haben zahlreiche Unternehmen erneut Preiserhöhungen für Strom und Gas angekündigt.

Doch jetzt grätscht die Ampel dazwischen. Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen für Strom und Gas bis Ende 2023 generell zu verbieten – mit einer Einschränkung.

Strom- und Gas-Hammer: Energieversorger in Zugzwang

So dürfen Energieversorger ihre Arbeitspreise nur dann erhöhen, wenn sie nachweisen können, „dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“, heißt es in den Ampel-Entwürfen, die bereits in den Bundestag eingebracht sind. Eine Preiserhöhung sei nur dann möglich, wenn Energieversorger eine entsprechende Notwendigkeit vor dem Bundeskartellamt beweisen können – etwa „aus marktbasierten Preis- und Kostenentwicklungen“.

Das Ministerium spricht von einer „Beweislastumkehr“. Zuvor habe das Kartellamt nachweisen müssen, dass ein Missbrauch vorliegt. Jetzt soll es andersherum laufen. Die Energieversorger müssten beweisen, dass eine Preiserhöhung nicht missbräuchlich ist.

Drohen trotzdem Preis-Erhöhungen für Strom und Gas?

„Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern“, sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse am Samstag (3. Dezember) der „Bild“. Die Ampel-Koalition hatte bereits eine Gas- und Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen angekündigt. Durch sie sollen Teile des Verbrauchs staatlich subventioniert werden. Darüber hinaus gelten allerdings aktuelle, hohe Marktpreise. Eine Erhöhung dieser Preise soll nun aber erschwert werden. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen. Geplant ist aber auch eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar.

Strom- und Gasbremse: Millionen Haushalte atmen auf

Unter Berufung auf Zahlen des Vergleichsportals „Check 24“ berichtet die „Bild“, dass 457 Gas-Versorger ihre Preise zu Beginn des neuen Jahres um durchschnittlich 56 Prozent erhöhen wollen. Davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. Auch 636 Strom-Versorger sollen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte planen.

Auf diese Weise sollen ungerechtfertigte Preiserhöhungen unterbunden werden. „Das heißt, nicht jede Preiserhöhung ist automatisch illegal, sondern solche, die missbräuchlich und ungerechtfertigt sind“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling der Zeitung. Sie rate zum Widerspruch, weil die geplanten Erhöhungen nicht im Verhältnis zu den Preisentwicklungen an der Börse stünden.