Putin steht mit dem Rücken zur Wand: Durch die militärische Gegenoffensive der Ukraine gerät der Kreml-Chef immer mehr unter Druck. Die Verluste der russischen Truppen sind so massiv, dass er nun in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung verkündet.
Was die Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg, Putin, Russland und auch für die Bundeswehr bedeutet, liest du in diesem Artikel.
Teilmobilmachung in Russland: Bankrotterklärung von Putin?
Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu setzen nun auf eine Teilmobilmachung in Russland. Auf diesem Weg will man 300.000 Reservisten der insgesamt 25 Millionen Reservisten im Land aktivieren. Es gehe um „diejenigen, die gedient haben, die einen militärischen Beruf haben, die Kampferfahrung haben“, so Schoigu.
Politische Beobachter werten die Maßnahme als „Bankrotterklärung“ und „Offenbarungseid“ des Kreml-Regimes. Zum einen wird deutlich, wie arg Russlands Armee in Bedrängnis geraten ist und es eben keine erfolgreiche „Spezialoperation“ in der Ukraine gibt, wie Putin bislang behauptete. Zum anderen ist die freiwillige Rekrutierung neuer Soldaten offensichtlich gefloppt. Mit der Generalmobilmachung versucht Putin jetzt das Blatt in der Ukraine zu wenden.
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Kann Putin ohne neue Truppen die besetzten Gebiete in der Ukraine nicht mehr halten?
Schon vor der TV-Ansprache Putins am Mittwoch sagte der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn die russischen Truppen so ausgedünnt bleiben, wird es für sie unmöglich sein die eroberten Gebiete entlang der langen Frontlinie zu halten.“ Das Regime habe versucht über lokale Rekrutierungsbüros Freiwillige unter 35 Jahren mit bis zu 80.000 Rubel (rund 1.300 Euro) und einer Wohnung in Moskau zu ködern. Doch die Personalnot an der Front konnte dadurch nicht behoben werden.
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Von einem „ordentlichen Aderlass“ für Russland im Ukraine-krieg sprach jüngst Horst Pleiner, der ehemalige Generaltruppeninspektor des österreichischen Bundesheeres gegenüber der „Welt“. Der Militärexperte bezog sich auf die Schätzungen britischer und amerikanischer Geheimdienste, wonach rund 70.000 bis 80.000 der russischen Soldaten nicht mehr einsatzbereit seien. Das wäre etwa die Hälfte der ursprünglich 150.000 Mann starken Armee in der Ukraine. Bis zu 25.000 Soldaten seien gefallen, der Rest wurde verwundet, sei gefangen genommen worden oder desertiert.
Dass Putin in dieser prekären Lage und angesichts der Blitz-Gegenoffensive der Ukraine eine Mobilmachung anordnen könnte, hielten Experten für eine realistische Option. Im Staatsfernsehen wurde zuletzt häufiger über diese Möglichkeit gesprochen. „In den Medien testet Russland offensichtlich gerade, wie eine Mobilmachung bei der Bevölkerung ankommen würde“, vermutete Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber rnd.de bereits vorab. Nun ist es tatsächlich so gekommen, wenn auch zunächst mit einer Teil-Mobilmachung.
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Putin droht wieder mit Atomwaffen im Ukraine-Krieg: „Wir bluffen nicht“
Hunderttausende Russen werden zu den Waffen gerufen. Putin braucht also neues Kanonenfutter und droht der Ukraine und dem Westen weiter. Sein Land werde „alle seine verfügbaren Mittel einsetzen“, um sich zu verteidigen. „Wir bluffen nicht“, so Putin in Anspielung auf die atomare Bewaffnung Russlands. Annektiert Russland nun Gebiete im Osten und Süden der Ukraine durch Scheinreferenden, würden diese zum russischen Territorium hinzugerechnet. Ein Angriff ukrainischer Truppen zur Befreiung dieser Regionen könnte somit auch mit taktischen Nuklearwaffen beantwortet werden.
Doch was wäre nach einem solchen Angriff mit Atomwaffen? Experten sehen darin keinen Gewinn für Putin. Zum einen würde ein Nuklearschlag den Widerstandswillen der Ukraine wahrscheinlich kaum brechen, zum anderen könnte sich Russland endgültig international isolieren, weil sich dann auch China und Indien von Putin abwenden könnten. Seit 1945 wurde keine Atomwaffe mehr in einem Krieg eingesetzt, es wäre ein Tabubruch.
Teilmobilmachung in Russland: Was bedeutet das für die Bundeswehr?
Was bedeuten all die neuen Entwicklungen nun für Deutschland? Wird es auch eine Mobilmachung der Bundeswehr geben? Schon nach dem 24. Februar 2022, direkt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wurde über eine solche Option diskutiert.
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Aktuell hat die Bundeswehr rund 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Weitere 900.000 wehrrechtlich verfügbare Reservistinnen und Reservisten stünden darüber hinaus theoretisch zur Verfügung.
Diese Kräfte könnten nur in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall verpflichtet und aktiviert werden. Laut Grundgesetz-Artikel 80a muss eine solche Lage durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen im Deutschen Bundestag festgelegt werden. Dann würde die mögliche Einberufung der Reservistinnen und Reservisten durch das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr erfolgen.
Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, zählt nicht mehr dazu. Ebenso ehemalige Soldatinnen und Soldaten, die zwar gedient haben, nun aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingezogen werden können.
Wladimir Putin hat für die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg gesorgt. Die von ihm angeordnete Teilmobilmachung ist ein Signal nach außen und innen. Eine direkte Reaktion durch die Aktivierung der Reserve der Bundeswehr ist jedoch nicht absehbar.