Die Thüringen-Wahl ist ein Schock für die demokratische Mitte! Erstmal ist die AfD stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Ein Triumph für Björn Höcke. Doch an die Regierung wird er voraussichtlich nicht kommen – die CDU will weiterhin nicht mit ihr kooperieren.
Jedoch ist die CDU zum Wortbruch gezwungen, wenn Mario Voigt zum Nachfolger von Ministerpräsident Bodo Ramelow gewählt werden will. Sie wäre dann auf die Linkspartei angewiesen.
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Thüringen-Wahl: Vorläufiges amtliches Ergebnis:
Wahlergebnis | Sitze im Landtag | |
AfD | 32,8% | 32 |
CDU | 23,6% | 23 |
BSW | 15,8% | 15 |
Linke | 13,1% | 12 |
SPD | 6,1% | 6 |
Grüne | 3,2% | 0 |
FDP | 1,1% | 0 |
Newsblog zur Thüringen-Wahl 2024
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9.55 Uhr: Eine Regierungsbildung ohne das BSW (15,8 Prozent) scheint ausgeschlossen. Parteichefin Wagenknecht will sich in Thüringen einbringen, Ministerin will sie aber nicht werden. „Ich persönlich strebe kein Ministeramt an, weil mein Platz ist eben im Bundestag“, sagte sie dem Sender Welt. Gleichzeitig fordert sie mehr Engagement von der CDU. „Natürlich wollen wir eine Regierung bilden, aber die CDU muss sich dann auch auf uns zu bewegen, damit das eingelöst werden kann, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“
6.35 Uhr: Katerstimmung am Morgen danach in Thüringen! Die CDU gehört zwar zu den Wahlsiegern, mit fast zwei Prozentpunkten mehr. Doch nun ist sie zum Wortbruch gezwungen, wenn Mario Voigt Ministerpräsident werden will! Entgegen des Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands muss sie entweder mit der AfD oder der Linkspartei zusammenarbeiten. Sonst gibt es keine Mehrheit im Parlament abseits der AfD.
Es zeichnet sich ab, dass die Linke eine Tolerierung einer CDU-BSW-SPD-Regierung anbieten könnte. Diesem Bündnis fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Erfurter Landtag.
Katerstimmung herrscht auch bei Grünen und FDP – die Ampel-Parteien erlebten ein Desaster und flogen raus aus dem Landtag. Die SPD rettete sich, ist nun aber nur noch Mehrheitsbeschafferin. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam mit -18 Prozentpunkten gehörig unter die Räder.
Der Wahlsonntag im Überblick:
23.52 Uhr: Rechnerisch sind nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch drei Koalitionen möglich: BSW und AfD (46 Sitze), CDU und AfD (55 Sitze) oder CDU, BSW und Linke (50 Sitze). Da das BSW und die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch ablehnen, scheinen Gespräche zwischen der CDU und der Linkspartei unausweichlich. Letztere steht eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der Christdemokraten.
23.39 Uhr: Das vorläufige Ergebnis prophezeit eine schwierige Regierungsfindung! Demnach ist eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht möglich. Laut der Landeswahlleitung kommen die drei Parteien nur auf 44 Sitze, es fehlt exakt ein Mandat zur Mehrheit. Im Erfurter Landtag gibt es insgesamt 88 Sitze. Die AfD geht als Wahlsieger aus dem Abend hervor und nimmt künftig 32 Sitze im Parlament ein.
23.20 Uhr: Die Linke schließt die Unterstützung für eine von der CDU geführten Koalition nicht aus. Sollte ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit im Parlament bekommen, könne man sich vorstellen, eine solche Konstellation dennoch zu tolerieren. Die Linke würde „offen“ in etwaige Gespräche gehen, teilte der Co-Vorsitzende Christian Schaft mit. Bedingung hierfür sei jedoch, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei überdenke. Im Falle einer Tolerierung wäre eine Minderheitsregierung möglich.
21.55 Uhr: In Sachen Direktmandat behält der Ministerpräsident dann doch die Oberhand. Denn im Gegensatz zu den Spitzenkandidaten von AfD, CDU, BSW, SPD, Grüne und FDP kann Ramelow seinen Wahlkreis Erfurt III für sich entscheiden. Er erhält 42,2 Prozent der Stimmen. Sein größter Konkurrent, Wolfgang Weißkopf (CDU) kommt auf 23,9 Prozent.
21.40 Uhr: Auch wenn AfD, CDU und BSW in der Gesamtheit dominieren, so scheinen sie die direkten Vergleiche allesamt zu verlieren. Jetzt steht auch das Direktmandat von Katja Wolf (BSW) auf des Messers Schneide. Nach 65 von 71 ausgezählten Wahlbezirken liegt sie im Wartburgkreis II/Eisenach bei 28,3 Prozent. Ihre Kontrahentin, Ulrike Jary (CDU), steht bei 42,8 Prozent.
Weidel stärkt AfD-Spitzenkandidat Höcke den Rücken
21.28 Uhr: Alice Weidel stärkt Björn Höcke nach der Thüringen-Wahl den Rücken. „Natürlich halte ich Herrn Höcke für einen geeigneten Ministerpräsidenten“, sagte sie dem ZDF. „Wenn es Herr Höcke nicht wird, wird keine stabile Mehrheit in Thüringen möglich sein. Man kann ohne die AfD, wir binden 30 Prozent der Sitze im Landtag, keine stabile Mehrheit mehr bilden“, so die AfD-Chefin.
Angesichts des AfD-Abschneidens ist sie sich sicher, dass „der Wähler eine Koalition aus AfD und der CDU haben möchte.“ Undemokratische Brandmauern gegenüber ihrer Partei würden sie „eher an die DDR erinnern.“
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21.13 Uhr: Verliert auch Voigt sein Direktmandat? Der CDU-Spitzenkandidat liegt in seinem Wahlkreis, dem Saale-Holzland-Kreis II, derzeit hinter der AfD-Politikerin Wiebke Muhsal (38,8 Prozent). Voigt kommt nach 79 von 85 ausgezählten Wahlbezirken auf 37,6 Prozent.
21.01 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Höcke hat das Direktmandat in seinem Landkreis Greiz II verfehlt! Somit kann er nicht mehr direkt in den Thüringer Landtag einziehen. Höcke konnte lediglich 38,9 Prozent der Stimmen erlangen. Die meisten Stimmen gingen an den CDUler Christian Tischner (43 Prozent). NTV berichtet, dass die Partei Höckes Sitz im Landtag jedoch absichern wird. Ein anderer AfD-Abgeordneter wird für ihn verzichten.
20.45 Uhr: „Das ist sehr schmerzhaft“, lautet die nüchterne Einordnung der Thüringen-Wahl von Grünen-Chef Nouripour. Doch das Abschneiden seiner Partei stehe an diesem Abend nicht im Fokus. „Dieser Schmerz ist ehrlich gesagt relativ randständig, verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, sagte er der ARD.
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Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen
20.34 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist mit 73,5 Prozent fast zehn Prozent höher, als vor fünf Jahren (64,9 Prozent). Unterdessen dürfte feststehen, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpasst. Der große Verlierer hierbei sei Thüringen, so Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. „Wir haben jetzt zwei sehr starke Parteien links- wie rechtspopulistisch, wo ich in den letzten Wochen nichts gehört habe, was eine Lösungskompetenz für Thüringen vermuten lässt.“
19.26 Uhr: Die neue Hochrechnung zeigt, dass auch eine Koalition aus CDU, SPD und BSW nicht mehr genügen würde! Demnach käme das Dreierbündnis nur noch auf 44 Sitze, 45 sind nötig. Funktionieren würde ein Bündnis aus CDU, BSW und Linke mit 49 Sitzen (allerdings hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen), ein Bündnis aus AfD und CDU (hat CDU ebenfalls ausgeschlossen) sowie ein Bündnis aus AfD und BSW (48 Sitze).
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19.15 Uhr: In Thüringen bahnen sich maximal schwierige Koalitionsverhandlungen an. Da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, bleibt nur noch ein Zusammenschluss mit BSW und SPD. Diese Konstellation käme auf 45 Sitze. Eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD würde ebenfalls genügen (47 Sitze).
Das politische Berlin ist geschockt
18.54 Uhr: Gemeinschaftliche Schockstarre auf Bundesebene! Der neue AfD-Rekord und das katastrophale Ergebnis für die Ampel sorgen in Berlin für Frust. „In diesem Ergebnis liegen Botschaften für die Bundespolitik“, so der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, im ZDF-Interview. „Es ist schockierend, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine faschistische Partei eine Wahl gewinnt. Das ist auch auf das Versagen der Ampel zurückzuführen“, so Linke-Chef Martin Schirdewan.
18.37 Uhr: Erste Hochrechnung bestätigt Prognose: Demnach kommt die AfD auf 33,1%, die CDU auf 24,5% und das BSW auf 14,7%. Neben der Linkspartei (11,7%) schafft es nur noch die SPD (6,6%) in den Landtag. Die Sitzverteilung sieht demnach wie folgt aus: AfD = 32 Sitze, CDU = 24 Sitze, BSW = 14 Sitze, Linke = 11 Sitze, SPD = 7 Sitze
18.22 Uhr: Die erste Prognose attestiert der AfD bei der Thüringen-Wahl ein Rekordergebnis. Tino Chrupalla spricht von einem „sensationellem Ergebnis“. „Der Wählerwille ist ein Politikwechsel. Ohne AfD gibt es keine Politik mehr“, so der 49-Jährige.
18.10 Uhr: „Ich habe Gänsehaut“. Mit diesen Worten meldet sich Katja Wolf nach dem furiosen BSW-Abschneiden bei der Thüringen-Wahl zu Wort. Die 14,5 Prozent seien ein „historischer“ Moment für die junge Partei. Eine Regierungsbildung ohne das BSW scheint damit ausgeschlossen.
Erste Prognose: AfD mit Rekordergebnis, Ampel wird abgestraft
18.04 Uhr: Die erste Prognose zur Thüringen-Wahl ist da! So sieht sie aus: AfD 33,5%, CDU 24,5%, BSW 14,5%, Linke 11,5%, SPD 6,5%, Grüne 4%, FDP 1%
17.33 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage haben die Themen Bildung, Kriminalität und Energieversorgung bei der Thüringen-Wahl oberste Priorität. Demnach erhoffen sich 81 Prozent der Befragten die Schaffung eines guten und gerechten Bildungssystem. 71 Prozent fordern die Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt, knapp zwei Drittel (65 Prozent) appellieren an eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das Verlangen nach einem Zuzugs-Stopp von Ausländern landet auf Platz vier (56 Prozent).
Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren
15.55 Uhr: Bis zum frühen Nachmittag haben knapp 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Die Beteiligung war zum selbigen Zeitpunkt vor fünf Jahren 2,2 Prozent geringer. Das Interesse an der Landtagswahl scheint zudem deutlich höher als an dem der Europa- und Kommunalwahl zu sein. Im Juni lag die Beteiligungsquote um 14 Uhr bei 34,6 Prozent. Die Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht berücksichtigt.
15.34 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die AfD am Tag der Thüringen-Wahl scharf kritisiert! Grund ist der Ausschluss von sämtlichen Medien von der Wahlparty am Abend. Torben Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands, bestätigte den Ausschluss aller Pressevertreter am Samstag. Die Absage sei „politisch unerhört“, teilte DJV-Sprecher Hendrik Zörner dem Evangelischen Pressedienst mit. Es sei ein Novum in der Wahl-Geschichte.
Thüringen-Wahl: Wahllokale geöffnet
8.01 Uhr: Die Wahllokale in Thüringen haben geöffnet, noch bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme in einem der 44 Wahlkreise abgeben. Die hier gewählten Direktmandate machen exakt die Hälfte der 88 regulären Sitze im Erfurter Landtag aus. Mit ersten Ergebnissen aus den Stimmkreisen wird ab 20 Uhr gerechnet.
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Spätestens 30 Tage nach der Wahl, am ersten Oktober 2024, muss der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.