Egal, ob Friedrich Merz nächster Bundeskanzler wird, es doch wieder Olaf Scholz wird oder sogar Robert Habeck: Die nächste Bundesregierung dürfte prompt wieder in eine nächste schwere Krise geraten! Grund dafür ist Donald Trump und seine krasse neue NATO-Forderung.
+++ Interessant: Donald Trump nicht mehr wiederzuerkennen – er geht völlig neuen Weg +++
Mehrmals hatte Trump bereits klargemacht, dass er mit den US-Streitkräften nur dann den Schutz Europas gewährleisten wird, wenn die europäischen Staaten deutlich mehr in ihr Militär investieren. Bislang gab es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Demnach sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Landes in die Verteidigung fließen. Beobachter gingen davon aus, dass Trump nun drei Prozent fordern wird.
Trump schockt alle mit 5-Prozent-Ziel der NATO
Doch Pustekuchen! Jetzt geht Donald Trump mit sage und schreibe fünf Prozent in die Verhandlungen mit den europäischen NATO-Staaten wie Deutschland. Das berichtet die „Financial Times“. Demnach habe ein Trump-Team europäische Beamte über diesen Plan im Dezember bereits informiert. Zugleich fordert er günstigere Handelsbedingungen von der EU.
Das würde bedeuten, dass Deutschland weit über 225 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben müsste! Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungsetat in diesem Jahr liegt bei 72 Milliarden Euro, wobei knapp 52 Milliarden aus dem regulären Haushalt kommen und weitere 20 Milliarden aus dem Sondervermögen.
Deutschland knackte in diesem Jahr nur deshalb das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, weil man Krisenpräventionsausgaben aus dem Auswärtigen Amt, die Mitgliedsbeiträge der Bundesrepublik an die UNO, Ertüchtigungsleistungen für die Ukraine , Entwicklungshilfeausgaben, Zinszahlungen für vergangene Anschaffungen sowie Versorgungsausgaben und weiteren Posten hinzurechnete. So kam man auf insgesamt 90,6 Milliarden Euro Ausgaben – sozusagen mit Rechentricks.
Nächste Bundesregierung hätte gar keine finanziellen Spielräume mehr
Trump verlangt nun aber mehr als das Doppelte an Ausgaben für die Verteidigung von der kommenden Bundesregierung! Geld, das woanders fehlen würde. Bei Ausgaben für die Infrastruktur, den Klimaschutz, für Sozialleistungen für Familien und so weiter.
Doch es gibt noch einen Hoffnungsschimmer. Trump ist bekannt dafür, ein Dealmaker zu sein. So geht der künftige US-Präsident vermutlich mit einer Maximalforderung in die Verhandlungen mit den Europäern, um sich auf ein für ihn akzeptables Ziel herunterhandeln zu lassen. Laut den Informationen der „Financial Times“ könnte er sich schon mit 3,5 Prozent zufrieden geben. Man würde sich dann also in der Mitte treffen. Doch selbst das wäre eine Katastrophe für den kommenden Kanzler und die nächste Regierung, ob sie nun Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder anders aussieht.
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Denn das wären immer noch Ausgaben von über 150 Milliarden Euro jährlich und damit kaum zu stemmen. Andere Projekte und Vorhaben, wie etwa Steuersenkungen, wären auch bei einem 3,5-Prozent-Ziel völlig unfinanzierbar.