Kaum an der Macht schon macht Donald Trump Ernst! Der neue US-Präsident hat Pläne, die ihn noch mächtiger machen und die Demokratie in seinem Land schwächen können. Ein deutscher Beobachter in den USA schlägt jetzt Alarm und warnt die deutsche Bundesregierung.
Das Amt der Botschafter ist für internationale Beziehungen sehr wichtig. Deutsche Botschafter und Botschafterinnen vertreten Deutschland im Ausland, fördern diplomatische Beziehungen, unterstützen deutsche Staatsbürger und setzen sich für deutsche Interessen ein. Nur selten sprechen sie Warnungen aus, doch genau das hat der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, jetzt getan.
Deutscher Botschafter warnt vor Trumps Machtplänen
Michaelis glaubt, dass der neue Präsident der USA, Donald Trump, die politische Ordnung seines Landes grundlegend verändern wird. Zu seinen Gunsten, nicht zu denen der Demokratie. Das geht aus einer vertraulichen Analyse hervor, die der Botschafter der Bundesregierung zukommen lassen hat und aus der verschiedene Medien zitieren. Sein Ton: außergewöhnlich klar und alarmiert.
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Was Michaelis so in Alarmbereitschaft versetzt, ist die Agenda, die Trump in seiner zweiten Amtszeit anstrebt. Diese bedeute nämlich die „maximale Disruption“, also die vollständige Veränderung des politischen Systems der USA. Konkret wolle Trump die „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, so heißt es in dem Dokument.
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In den USA, die eine präsidiale Demokratie sind, hat der Präsident ohnehin schon mehr Macht als der Bundeskanzler oder Ministerpräsident in einer parlamentarischen Demokratie, wie zum Beispiel Deutschland. Trump will jedoch, so Michaelis‘ Befürchtungen, weiter an der Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive sowie an der Unabhängigkeit der Medien rütteln. Das hieße, die demokratischen Grundprinzipien würden zugunsten Trumps massiv erschüttert.
Project 2025: Gefahr für die Demokratie?
Megalomanie war schon immer eine der bezeichnenden Charaktereigenschaften Trumps. Schon in seiner ersten Amtszeit bewies er leidenschaftlich seinen Größenwahn. Doch nun geht es ihm offenbar immer mehr um die Erlangung von Macht, so der deutsche Botschafter. All das sei fein säuberlich aufgelistet im von rechtskonservativen Denkfabriken ausgearbeiteten Konzept „Project 2025“.
Der Botschafter erklärt in seiner Analyse, das Trump-Team sei „bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen“. Besonders besorgniserregend: Der Kongress, dessen beide Kammern mehrheitlich von Republikanern besetzt sind, „scheint bisher offen, vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln“.
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Wenn Trump seine Pläne durchkriegt, kann er die Strafverfolgung zu seinen Gunsten nutzen. Laut Michaelis ist die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI wichtig für seine Ziele. So kann Trump Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen und seine eigene Unantastbarkeit sichern. Durch eine Art Notverordnung hätte Trump allein die Macht, Militäreinsätze im Inland zu befehligen.