Seit zwei Wochen ist Trump im Amt und lässt seinem Machtwahn bereits freien Lauf. Jetzt sorgt der US-Präsident mit seinen Umsiedlungsplänen aus dem Gazastreifen für Unruhe. Von Deutschland gibt es zu den Plänen eine klare Absage.
Nahezu täglich sorgt Donald Trump mit umstrittenen Ideen für Aufruhr. Jetzt hatte der US-Präsident im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.
Trump mit brisantem Gaza-Plan
Die Pläne stießen international auf teils heftige Kritik. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den Plänen des Präsidenten für eine Umsiedlung eine Absage erteilt. Es seien sich „alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss“, teilte die Grünen-Politikerin unter anderem auf der Plattform X mit.
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Dazu wird es massives internationales Engagement brauchen. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen“, erklärte Baerbock.
„Vertreibung wäre völkerrechtswidrig“
Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche „Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel“. Baerbock forderte eine „echte politische Perspektive“, in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.
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Baerbock weiter hinsichtlich der Trump-Idee: „Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina“. Die Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben, wäre „nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen“, teilte die Außenministerin mit. (Mit dpa.)