Die kommenden Stunden werden die weltpolitische Gemengelage verändern – nicht weniger Bedeutung hat der anstehende Machtwechsel im Weißen Haus. Und obwohl Kamala Harris und Donald Trump inhaltlich nicht weiter voneinander entfernt sein könnten, stehen sie außenpolitisch vor denselben Herausforderungen. Eine von ihnen ist das Spannungsfeld im Chinesischen Meer.
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Alle Blicke sind auf die US-Wahl 2024 gerichtet, immerhin wird hier der mächtigste Mann der Welt gewählt – oder erstmals eine Frau. Trump oder Harris ist im Nachgang an den fünften November nämlich nicht nur Regierungschef, sondern gleichzeitig auch noch Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber. Es winkt die Kontrolle über die drittgrößte Armee der Welt (1.328.000 Soldaten).
Trump und Harris: Unabhängigkeit von Taiwan oberstes Credo
Aus geopolitischer Sicht ist es daher nicht unerheblich, wer künftig das Sagen an der 1600 Pennsylvania Avenue haben wird. Donald Trump, der einen radikalen und unilateralen Kurs fährt und die Ukraine-Unterstützung öffentlich infrage stellt. Oder Kamala Harris, die sich zur NATO bekennt und Kiew im Kampf gegen Russland die Treue halten will.
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Doch abseits der Ukraine-, NATO- oder Nahost-Frage drängt sich eine weitere Konfliktstellung auf: das lauter werdende Säbelrasseln zwischen China und Taiwan. Die USA stehen in einem Weltmachtkonflikt mit China, entsprechend könnte eine Eskalation von Trump respektive Harris keinesfalls ignoriert werden. Außerdem haben die USA im Oktober einen Verkauf von Waffen – unter anderem von Raketenabwehrsystemen – im Wert von zwei Milliarden Dollar an Taiwan verkündet und wären in einen Krieg unmittelbar involviert.
Seit knapp 70 Jahren sind die Fronten zwischen China und Taiwan verhärtet. Der Grund: Peking betrachtet Taiwan mit seinen knapp 23 Millionen Einwohnern als Teil von China. Xi Jinping verfolgt das klare Ziel, Taiwan zu annektieren. Notfalls will er auch zu militärischen Mitteln greifen.
Taiwan auf US-Hilfe angewiesen
Den Anschluss der demokratischen Inselrepublik betrachtet die chinesische Staatsführung als Teil der „Wiedervereinigung“. Die taiwanesischen Landsleute dürfen „auf dem Weg zum Wiedererstarken des chinesischen Volkes“ nicht fehlen, erklärte Xi Jinping 2019. Auch aus geostrategischer Perspektive ist Taiwan von Bedeutung, denn China will seine militärische und geografische Macht im Südchinesischen Meer ausweiten.
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Taiwan, ein international anerkannter Staat, beharrt hingegen auf seiner Unabhängigkeit. US-Vertreter halten eine Invasion des chinesischen Militärs bis 2027 für realistisch. Eine solche würde daher unter die Ära Trump/Harris fallen. China könnte das Ziel verfolgen, die USA als dominierende Kraft aus dem Pazifik verdrängen zu wollen. Satellitenbilder zeigen, dass China seine Marine-Infrastruktur in der Region in den letzten Jahren kontinuierlich verstärkt hat.
Zum Selbstschutz hat die taiwanesische Marine bereits die risikoreichsten Seeabschnitte vor der eigenen Küste vermint. Zu ihnen zählt auch die Taiwanstraße, auf welcher das US-Militär regelmäßige Patrouillenfahrten zur Abschreckung Chinas unternimmt. Immer wieder kommt es hier zu bedrohlichen Konfrontationen mit der chinesischen Marine. Harris beziehungsweise Trump dürfte die Beziehung zu Taiwan keinesfalls gefährden wollen, weil Taiwan unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der modernen US-Technologien ist.