Im Wahlkampf pochte Donald Trump auf eine nachhaltige Veränderung der NATO. Sollten die Mitglieder nicht zeitnah die Kapazitäten zugunsten des transnationalen Verteidigungsbündnisses ausbauen, würde er die Allianz verlassen. Jetzt zieht der designierte US-Präsident die Daumenschrauben noch weiter an.
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Die NATO ist für die westlichen Partnerländer von unschätzbarer Bedeutung, die Europäer profitieren dabei besonders vom Schutzschirm der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahr 2023 betrugen die kumulierten Militärausgaben der NATO knapp 1,3 Billionen US-Dollar, circa 875 Milliarden US-Dollar stammten aus dem US-amerikanischen Haushalt! Die weiteren 31 Mitglieder stemmten lediglich rund 429,3 Milliarden US-Dollar. Ein Dorn im Auge von Trump.
Donald Trump pocht auf Einhaltung der Zielmarke
2014 einigte man sich auf das zwei-Prozent-Ziel, welches besagt, zwei Prozent des individuellen Bruttoinlandsproduktes in die individuelle Verteidigungsinfrastruktur stecken zu wollen. Dieses Ziel wird regelmäßig, auch von Deutschland, verpasst. Trump will die Rolle des Alleinunterhalters nicht länger hinnehmen und fordert Deutschland und Co. abermals dazu auf, das vereinbarte Ziel einzuhalten.
„Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen“, sagte Trump in einem Interview mit NBC News. Einen Austritt aus dem Militärbündnis würde er „absolut“ in Betracht ziehen, wenn die finanzielle Ausgestaltung nicht möglichst zeitnah „fair“ ablaufe. Deutschland wird 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Für das laufende Jahr hat die Regierung der NATO Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Diese Rekordsumme entspricht 2,12 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsproduktes.
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Da im kommenden Jahr nur mit einem geringen Anstieg (0,1 Prozent) der Wirtschaftsleistung in Deutschland gerechnet wird, müssten sich auch die Militärkosten nur geringfügig nach oben verändern. Die knapp 91 Milliarden Euro müssten dann aus dem Bundeshaushalt entnommen werden, welcher für das kommende Jahr mit Gesamtausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro rechnet. Für neue militärische Beschaffungen sind Ausgaben in Höhe von 15,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Deutlich prekärer wird die Ausgangslage für Deutschland, wenn Trump seine Forderung, dass Zwei-Prozent-Ziel um einen Prozentpunkt anzuheben, wahrmacht. Dann müssten Deutschland künftig knapp 111 Milliarden Euro investieren. Auf ein solches Szenario ist der Haushalt 2025 nicht vorbereitet.