Donald Trump prügelt wieder auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, verkündete der US-Präsident. Er sieht sich einem Frieden in der Ukraine nahe, weil er Putin beste Konditionen angeboten hat. Die Ukraine fasst all das als Diktatfrieden auf und spielt nicht mit. Sehr zum Verdruss von Trump.
Trump hat einen Schuldigen zu suchen, warum der Deal platzen dürfte. Er hat ihn mit Selenskyj gefunden. Weil der Ukrainer gegen die völkerrechtliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium protestiert, teilt Trump aus. „Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland“, so der Präsident.
Trump macht Selenskyj Vorwürfe
Er habe gedacht, es werde einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln, beschwert sich Trump weiter. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahren kämpfen, bevor er das ganze Land verliert.“
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Was Trump ausblendet: Eine völkerrechtliche Abtretung der Krim widerspricht der Verfassung der Ukraine, an die Selenskyj gebunden ist. Zudem würde eine Anerkennung von Gebietsabtrennungen nach der Invasion die komplette europäische Nachkriegsordnung gefährden.
Das „finale Angebot“ von Trump an Putin und Selenskyj:
- völkerrechtliche Anerkennung (de jure) der russischen Annexion der Krim durch die USA
- Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
- Putin behält die besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine unter Kontrolle (Luhansk, Donezk, Cherson, Saporischschja)
- Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland
- keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den USA – allerdings durch die europäischen Länder
- Ukraine darf EU-Mitglied werden
- das AKW Saporischschja soll als ukrainisch gelten, aber von den USA betrieben werden – den Strom sollen beide Seiten bekommen.
Im Podcast von Paul Ronzheimer („Bild“) geht Sicherheitsexperte Nico Lange mit Trump scharf ins Gericht. „Russland bekommt sehr viel. Das ist auch sehr konkret. Die Ukraine bekommt fast nichts. Und was da für die Ukraine drin steht, das ist auch total vage und völlig unverbindlich. Das hat eine völlig pro-russische Schieflage“, analysiert der Politikwissenschaftler.
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Auch Ronzheimer, der selbst ein Ukraine-Insider ist, bestätigt diese Sichtweise. Es sei ein Friedensdeal, den sich Putin vor Beginn des Krieges „nicht besser hätte erträumen können“.
Lange geht weiter darauf ein, wie kurzsichtig Trump offenbar denkt. Würde die ukrainische Staatsspitze diesem Deal zustimmen, würden Millionen Geflüchtete nicht zurückkehren, sagt er voraus. „Sie müssten Angst haben, die Ukraine wird wieder überfallen, ohne Sicherheitsgarantien. Investitionen würden nicht ins Land fließen. Die Wirtschaft würde nicht ins Laufen kommen. Und auch die EU-Perspektive wäre fraglich, ob man das ohne Sicherheitsgarantien überhaupt hinbekommen kann.“
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Auf der Basis des Trump-Angebots könne man keine Zukunft für die Ukraine aufbauen. „Man bereitet im Grunde die nächste Angriffswelle, die nächste Invasion Russlands vor“, so Lange im Ronzheimer-Podcast. Putin bekomme die Zeit, sich aufzurüsten.