Mit einem Erdrutschsieg konnte Donald Trump die US-Wahl für sich entscheiden und steht unumstritten als designierter Präsident fest. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist bereits angelaufen, die Demokraten haben ihre Niederlage ohne Murren akzeptiert. Im Wahlkampf versprach der Republikaner unter anderem eine härtere Migrationspolitik und einen härteren Kurs gegenüber China. Die ersten Strippenzieher scheinen jetzt gefunden.
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Erst vor wenigen Tagen (6. November) entschied Donald Trump die US-Wahl für sich, doch schon jetzt bastelt er fleißig an seinem Regierungsstab. Um seine Ambitionen wie etwa Massenabschiebungen, einen protektionistischen Kurs insbesondere gegenüber China oder das Abschaffen von Klimamaßnahmen durchzusetzen, braucht es aus globalisierter Sicht fast schon skrupellose Gefolgsleute. Die ersten sollen laut dpa bereitstehen.
Donald Trump: Zwei skrupellose Männer für die Massenabschiebungen
Als neuer Architekt der Abschiebung soll Stephen Miller installiert werden. Er ist als stellvertretender Stabschef von Donald Trump vorgesehen und soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Eine Bestätigung durch den Senat ist nicht erforderlich. Das berichten CNN und die New York Times übereinstimmend. Miller war bereits in die erste Trump-Administration involviert und entwarf hier unter anderem die Pläne für die Abschiebungen und war für die Trennung von Kindern von ihren Eltern an der US-Grenze verantwortlich.
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„Amerika ist für Amerika – und nur für Amerika“, forderte er bei einem der diesjährigen Wahlkampfauftritte. Miller wäre der zweite Migrations-Hardliner im Kabinett. Die Personalie Tom Homan, der als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll, gilt bereits als sicher.
Lee Zeldin soll Klimaziele kippen
Ähnliche Hardliner braucht es auch in der Außenpolitik, denn Donald Trump will sich vor chinesischen Einflüssen schützen und den US-Binnenmarkt fokussieren. Auch gegenüber dem Iran will er einen härteren Kurs einschlagen. Große Verantwortung soll Mike Waltz als künftiger Nationaler Sicherheitsberater übernehmen. In seinen Augen ist China der „größte Rivale“ der USA. Um sich auf das Reich der Mitte fokussieren zu können, müsse sein Präsident möglichst schnell die Kriege in der Ukraine und in Nahost beenden, so Waltz.
Eine ähnlich harte Haltung gegenüber China und dem Iran hat der wahrscheinliche künftige Außenminister Marco Rubio. Laut dem Sender NBC und der New York Times ist seine Rolle jedoch noch nicht gesichert. Auch Richard Grenell, früherer Botschafter in Deutschland, gilt als Anwärter. Die US-Interessen innerhalb der Vereinten Nationen soll Elise Stefanik vertreten. Die 40-Jährige gilt als treue Verbündete von Trump und unterstützte ihn beispielsweise bei der Falschbehauptung des Wahlbetrugs im Anschluss an die US-Wahl 2020.
Donald Trumps Einstellung gegenüber der Klimakrise, welche es seiner Meinung nach nicht gibt, sorgt international für Unruhe. Er will die unter Biden getroffenen Regulierungen rückabwickeln und unter anderem die Ölförderung ankurbeln. Unterstützen soll ihn hierbei der frühere Kongressabgeordnete Lee Zeldin, welcher der nächste Chef der US-Umweltbehörde EPA werden soll. Unter seiner Leitung soll auch ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angestrebt werden.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt. (mit dpa)