Der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, der SPD-Politiker Thomas Geisel, sorgt mit einem Beitrag über die Ukraine auf seinem Blog für Aufsehen. Der 2020 abgewählte Lokalpolitiker dürfte damit auch seinem SPD-Genossen Thomas Kutschaty vor der NRW-Wahl keinen Gefallen getan haben.

Sein Aufsatz mit der Überschrift „Es reicht, Herr Melnyk“, ist der Versuch einer Abrechnung mit dem ukrainischen Botschafter, der ein „PR-Profi“ sei, und hinterfragt die aktuelle Ukraine- und Russlandpolitik des Westens. Einige Passagen sorgen nun für Wirbel.

Ukraine: Düsseldorfer Ex-OB sorgt mit Abrechnung – „Wie uns Herr Melnyk glauben machen möchte“

So zweifelt das ehemalige Düsseldorfer Stadtoberhaupt an, dass es wirklich ein „Vernichtungskrieg“ sei, den Russland in der Ukraine ausübe, „wie uns Herr Melnyk glauben machen möchte“. Könne man der „Rhetorik des Kriegsopfers, also der Ukraine, trauen?“, fragt sich der 58-Jährige.

Obwohl bereits über fünf Millionen Zivilisten aus der Ukraine geflüchtet sind, kann der ehemalige Düsseldorfer OB offenbar nicht recht glauben, dass die Zerstörungen in Teilen des Landes dermaßen groß sind: „Stimmt es beispielsweise wirklich, dass Mariupol zu 90 % zerstört ist? Die Bilder, die wir bekommen, sind schrecklich. Aber sind es nicht fast immer dieselben Motive?“

Solche Unterstellungen könnte man wohl so fast auch im russischen Staatsfernsehen senden. Schilderungen von aus Mariupol geflüchteten Menschen, die von Horror-Erlebnissen berichten (siehe Video oben), zeichnen ein eindeutiges Bild der Lage.

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Düsseldorfer Ex-OB Geisel sät Zweifel an den Aussagen von Melnyk und Selenskyj

Die Gräueltaten von Butscha mit willkürlichen Erschießungen von 410 Zivilisten stellt Geisel in ein Verhältnis mit andere historischen Verbrechen. Offenbar ist ihm die Opferzahl im Vergleich zu niedrig, um dafür so eine Aufmerksamkeit zu bekommen. „Werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar, um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“, schreibt er.

Botschafter Andrij Melnyk und Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Geisel als „Social-Media-Alleskönner“ bezeichnet, hätten es geschafft, „die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zu beherrschen“. Die Ukraine erscheine plötzlich als eine „Vorzeigedemokratie“, niemand spreche mehr über „Demokratiedefizite und Diskriminierung“ in dem Land. Fraglich allerdings, warum diese Punkte angesichts des Angriffskrieges durch Russland aktuell im Vordergrund stehen sollten.

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Für den Ex-OB von Düsseldorf ist jetzt schon klar: Ukraine wird den Krieg sowieso verlieren

Zuletzt hinterfragt Geisel in seinem Text noch den Sinn von immer weiteren Waffenlieferungen durch den Westen und erklärt die Ukraine, die seit zwei Monaten Angriffe abwehrt, bereits zum Verlierer des Krieges: „Dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann, dürfte wohl ausgeschlossen sein. Dies käme für Russland einer historisch beispiellosen Demütigung gleich, und allein der russische Nationalstolz würde dafür sorgen, dies unter allen Umständen und mit dem Einsatz aller Mittel zu verhindern.“

Wenn immer mehr Waffen geliefert werden, provoziere man nur immer heftigere Reaktionen Russlands und damit mehr Leid für die Zivilisten. Wie genau eine Alternative aussehen soll, bleibt aber offen. Schließlich hat Russland nun eine neue Offensive im Osten gestartet und zeigt entsprechend wenig Engagement bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

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Im Netz sorgt der Blogbeitrag für Diskussionen und heftige Kritik. Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek schreibt auf Twitter: „Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thoma Geisel relativiert Gräueltaten in der Ukraine. Man kann sich nur noch schämen.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, nahm nun auch klar Stellung: „Das ist das Erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich. Wie herablassend und ohne Wertekompass kann man sein?“

Viele andere sehen in dem Text einen weiteren Beleg für ein „Russlandproblem“ der SPD. Einflussreiche SPD-Politiker würden zu viel Verständnis für den Kreml zeigen. Selbst einige Sozialdemokraten schreiben auf Twitter, dass Geisel „zum Glück“ keine Ämter mehr in der Partei habe. Neubaur fordert, dass sich die Sozialdemokraten von dem Text distanzieren.