Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Ausnahmezustand. Der Einmarsch von Putins Armee beschert dem Land seither unendliches Leid, jeden Tag lassen Menschen an der Front ihr Leben. Doch dieser Dienstag (25. Juni) entpuppt sich als ein großer Hoffnungsschimmer für Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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Es starten die offiziellen EU-Beitrittsgespräche der Ukraine. Es ist das erste Mal in der Historie der Europäischen Union, dass solche Gespräche mit einem Land, welches sich im Kriegszustand befindet, geführt werden. Putins Kriegsziel war es, die Ukraine weiter von der Union zu entfernen und einen Schutzwall gen Westen aufzubauen. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert.
Ukraine Teil der „Europäischen Familie“
In Rekordgeschwindigkeit wurde die Ukraine zum offiziellen Beitrittskandidat. Nur wenige Tage nach dem russischen Überfall stellte die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft. Schon damals sicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die bedingungslose Unterstützung zu und verkündete, dass die Ukraine in die „Europäische Familie“ gehöre.
Normalerweise dauert es viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bis die Aufnahme der Verhandlungen von den EU-Führungspolitikern genehmigt wird. Doch in diesem Fall ging es fix: bereits im Dezember 2023 wurde beschlossen, die Beitrittsgespräche aufzunehmen. Möglich wurde dies nur dank der akribischen Bestrebungen der Ukraine. Von der Leyen ist begeistert, denn die Ukraine hätte trotz des täglichen Überlebenskampfes im Krieg mit Russland „tiefgreifende Reformen“ verabschiedet. „Ich möchte Ihnen sagen, wie beeindruckt wir sind“, so die 65-Jährige.
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Die verabschiedeten Reformen waren zwingend notwendig, um den Weg zu ebnen und die Standards der EU in der Ukraine zu implementieren. So wurden Gesetze zum Schutz von Minderheiten oder gegen den Machtmissbrauch verabschiedet und Investitionen zur Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität getätigt. Diese hatte der Rat der Europäischen Union ebenfalls gefordert.
In Luxemburg soll am Dienstag (25. Juni) ein Fahrplan für die künftigen EU-Integrationsbestrebungen entwickelt werden. Gleiches gilt im Übrigen für die Republik Moldau, dessen Beitrittsgespräche ebenfalls in die offizielle Runde gehen. Dieser Fahrplan legt fest, in welchen Schritten das europäische Recht in das nationale Recht der Länder übergeht.
Laut Experten eine wahre Mammutaufgabe. Sie gehen davon aus, dass die Rechtsakte und Verordnungen der EU 100.000 Seiten lang sind! Der konkrete Zeitpunkt des Ukraine-Beitrittes lässt sich ohnehin noch nicht bestimmen. In Brüssel ist man sich sicher, dass eine Aufnahme vor Kriegsende ausgeschlossen ist. Kritik an den offiziellen Verhandlungen kommt unter anderem aus Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von einem „rein politisch motiviertem Prozess.“