Die ukrainische Staatsführung ist empört über ein Vorgehen von Kanadas auf Wunsch Deutschlands. Es geht um eine heikle Lieferung an Russland.
Neue Nachrichten zum Ukraine-Krieg, aus Russland, der Ukraine sowie von den Präsidenten Putin und Selenskyj liest du hier.
Newsblog zum Ukraine-Krieg
+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++
13. Juli 2022
9.35 Uhr: Selenskyj stinksauer auf Deutschland und Kanada wegen heikler Lieferung an Putin
Die Empörung in der Ukraine ist so groß, dass Präsident Selenskyj sogar den kanadischen Botschafter einbestellte. Es geht darum, dass Kanada auf Bitten Deutschlands eine gewartete Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefert. Im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Gas-Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Nun gibt es Sorge, dass Russland die Pipeline nach den Wartungsarbeiten seit Montag dauerhaft stilllegen könnte.
+++ Annalena Baerbock packt jetzt aus – sie hat heftige Corona-Nachwirkungen +++
Selenskyj hatte das Vorgehen von Kanada und Deutschland scharf kritisiert: „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich! Und gefährlich nicht nur für die, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.“ Der Bundesregierung zufolge fällt ihre Lieferung nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten.
Nun verteidigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Turbinen-Lieferung an Russland. Sie sei „rechtlich als auch politisch nachvollziehbar“. Gegenüber der dpa sagte der Sozialdemokrat: „Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird.“ Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.
+++ Gas: Deutschland hätte Vorräte für 30 Jahre – aber Habeck will sie nicht +++
12. Juli 2022
15:55 Uhr: Russland warnt USA vor Kriegsausbruch – „Balancieren gefährlich am Rande“
Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Atom-Großmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten „eine Verschärfung der ukrainischen Krise“ provoziert, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.
Sacharowa fügte hinzu: „Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.“
12.35 Uhr: Jetzt mischt sich der Iran ein – an der Seite von Putin
Plötzlich mischt sich auch der Iran in den Ukraine-Krieg ein! Nach Informationen der USA will das Mullah-Regime nun Putin unterstützen. Laut Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, haben die USA Informationen, dass der Iran „bis zu mehrere Hundert“ unbemannte und auch waffenfähige Drohnen nach Moskau zu liefern will oder möglicherweise schon geliefert hat. Außerdem bereite man sich vor, „russische Einheiten im Einsatz dieser Drohnen auszubilden“. Bereits im Juli könnten entsprechende Trainingseinheiten an den Fluggeräten beginnen.
+++ Putin: Wenn er stirbt, könnte alles noch viel schlimmer werden +++
Die Ukraine wiederum setzt im Krieg erfolgreich türkische TB2-Kampfdrohnen gegen russische Ziele ein. Auch die USA und andere Staaten haben der Ukraine Drohnen geliefert.
11. Juli 2022
7.20 Uhr: Neue Ampel-Krise? Strack-Zimmermann droht Kanzler Scholz offen
Eigentlich befindet sich die Hauptstadt in der politischen Sommerpause, doch offenbar rumort es aktuell wieder heftig in der Ampel-Regierung. Grund sind erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine und an vorderster Front steht wieder FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert das Kanzleramt und droht Olaf Scholz recht offen. Es sei klar, dass der Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn ausschließlich an seine eigene Truppe denke und wenig abgeben wolle, das sei schließlich „sein Job“. Doch auch „mit dem Blick auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa krass kurzsichtig“. Deshalb will Strack-Zimmermann einen neutralen Waffenkoordinator. Dann wird sie auf Twitter deutlich!
Strack-Zimmermann: „Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen.“ In einem früheren Tweet hieß es zudem: „In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu kann es unter keinen Umständen so weitergehen. Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige.“
++ Andrij Melnyk emotional nach Botschafter-Aus – „Hassliebe“ zu Deutschland ++
Heftige Kritik von einer Spitzenpolitikerin der FDP an Bundeskanzler Scholz. Vor allem ihre Drohung, dass sie und Kolleginnen und Kollegen den Kurs bei den Waffenlieferungen nicht weiter mittragen werden, lässt aufhorchen. Droht eine echte Ampel-Krise?
++ Gas-Krise: Putin „am viel längeren Hebel“ – so hinterhältig könnte er Scholz erpressen ++
Aktueller Streitpunkt im Bundestag ist, ob Deutschland Transportpanzer vom Typ Fuchs an die Ukraine liefern soll. Ein entsprechender Antrag der Union, 200 solcher Panzer zu schicken, fand am Freitag keine Mehrheit. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist dagegen und spricht in diesem Zusammenhang von einem „Ausplündern“ der Bundeswehr.