Mit einem neuen Vorstoß heizt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Debatte um die deutsche Unterstützung für die Ukraine an. Der CDU-Politiker fordert, die Waffenhilfe drastisch zu kürzen, um die wachsenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu bremsen. Kretschmer macht keinen Hehl daraus, dass er die bisherigen Hilfen für überzogen hält und sieht die Zeit gekommen, den Rotstift anzusetzen.
„Wir können nicht länger Milliarden für Waffen ausgeben, die am Ende nichts bringen und nur weiter verbraucht werden“, erklärte Kretschmer im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für ihn sei klar: „Unterstützung ja, aber alles muss im Verhältnis stehen.“ Kretschmer geht noch weiter und warnt davor, dass Deutschland sich finanziell übernimmt. „Wir stoßen an unsere Grenzen“, betonte er.
Kretschmer will Verhandlungen
Der Vorstoß des Ministerpräsidenten kommt nicht überraschend. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich Kretschmer immer wieder gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Stattdessen setzt er auf diplomatische Initiativen. Schon im vergangenen Jahr schlug er einen umstrittenen Waffenstillstand vor, der auch einen temporären Verzicht der Ukraine auf eigene Gebiete beinhalten könnte. Dieser Vorschlag wurde von der ukrainischen Regierung und auch der Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen.
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Der Ukraine-Krieg werde ihm zufolge nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur durch Verhandlungen beendet. „Seit zwei Jahren habe ich da eine klare Meinung, und leider muss ich sagen, dass sie sich in vielen Punkten bestätigt hat“, so der sächsische Regierungschef. Kretschmer sieht sich also in seiner Position bestärkt, während die Bundesregierung weiterhin auf Waffenlieferungen setzt.
„Es widert mich an“
Doch Kretschmers Aussagen lassen nicht nur in Sachsen die Wogen hochschlagen. Aus Berlin kommt scharfe Kritik. Besonders deutlich äußert sich Marcus Faber, FDP-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Es widert mich an, wie ein Ministerpräsident den Überlebenskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für seinen Regionalwahlkampf benutzt“, so Faber in einer scharfen Reaktion.
Für Faber steht fest: Die deutschen Waffenlieferungen sind notwendig, um der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben. „Das tun sie nicht aus Kriegslust, sondern weil sie nicht in einem großen Butscha leben wollen, in dem die russische Armee wahllos mordet, foltert und vergewaltigt.“
Landtagswahlen stehen an
Kretschmers Vorstoß kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Dabei werden vor allem die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Stimmenfang gehen. Beide Parteien machen klar: Sie sind gegen Waffenlieferungen und plädieren für sofortige Verhandlungen mit Russland.
Kretschmers Forderungen könnte also auch als strategischer Schritt gesehen werden, um die Wähler im Osten Deutschlands zu mobilisieren. Die CDU in Sachsen hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW bisher nicht ausgeschlossen, während Parteichefin Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition von der Haltung der CDU zum Ukraine-Krieg abhängig macht.