Der Ukraine-Krieg macht die neue Mauer zwischen Moskau und dem Westen wird immer höher: Während der Kreml Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnet und weiter brutal angreifen lässt, kämpfen Tausende Ukrainer um ihr Leben und ihr Land. Doch wie lange halten sie gegen Putin noch stand?
In diesen News-Blog liest du neue Entwicklungen über den Ukraine-Krieg, aus Russland, über Kreml-Herrscher Wladimir Putin, Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie über die Reaktionen der NATO und EU.
News-Blog zum Ukraine-Krieg
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Dienstag, 12. April 2022
22.52 Uhr: Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen
Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.
Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.
„Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“, kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.
20.08 Uhr: Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden
Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. „Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden“, sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36.000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. „Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben“, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.
Butscha liegt etwa zwölf Kilometer vom Stadtrand der Hauptstadt Kiew entfernt. Nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März waren auf den Straßen der Kleinstadt Dutzende teils gefesselte Leichen gefunden worden. Russland weist die Vorwürfe zu den Kriegsverbrechen kategorisch zurück, legt jedoch keine Belege zur eigenen Entlastung vor.
17.42 Uhr: Steinmeier wohl vor Ukraine-Besuch – doch ist er hier gar nicht willkommen?
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident.
Die Idee Dudas sei es gewesen, dass die Präsidenten Polens, Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternehmen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte Steinmeier nach seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten in Warschau. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe.
Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche räumte er dann erstmals Fehler in seiner Russland-Politik ein, zog eine „bittere Bilanz“ und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.
Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeiten als Bundesaußenminister und Kanzleramtsminister.
12.00 Uhr: Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang fordert härtere Sanktionen bei russischem Chemiewaffen-Einsatz
Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich besorgt über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die russische Armee in der Ukraine geäußert. „Das wäre ein historischer Bruch seit dem Ersten Weltkrieg hier in Europa“, sagte Lang den Sendern RTL/ntv am Dienstag.
Sollte sich der Verdacht auf einen Einsatz in der Stadt Mariupol bestätigen, müsse darauf mit härteren Sanktionen reagiert werden. „Dann wird es eine Reaktion darauf geben, die dem entspricht“, sagte Lang. „Chemiewaffen, das ist eine Unmenschlichkeit, eine Bestialität, das ist das Böse in Reinform.“
Das ukrainische Asow-Regiment, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag auf Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine „giftige Substanz“ auf ukrainische Truppen und Zivilisten abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. Westliche Staaten wie Großbritannien prüfen derzeit diese Information.
6.56 Uhr: Giftgas in Mariupol eingesetzt?
Berichten zufolge sollen russische Truppen in der belagerten und hart umkämpften Stadt Mariupol Chemiewaffen eingesetzt haben.
Großbritannien versucht, diese Berichte zu verifizieren. „Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten“, schrieb Außenministerin Liz Truss am Montagabend auf Twitter. „Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen.“
„Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen“, schrieb Truss weiter.
Das ukrainische Asow-Bataillon, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag auf Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine „giftige Substanz“ auf ukrainische Truppen und Zivilisten abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. Batallionsgründer Andrej Biletsky sagte in einer Videobotschaft: „Drei Menschen haben deutliche Anzeichen einer Vergiftung durch Kriegschemikalien, aber ohne katastrophale Folgen.“ AFP konnte die Angaben nicht verifizieren.
Der Vertreter der in Mariupol kämpfenden pro-russischen Separatisten, Eduard Basurin, hatte am Montag die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes in der Stadt angesprochen. Demnach könnten die Separatisten sich „an chemische Truppen wenden, die einen Weg finden werden, die Maulwürfe in ihren Löchern auszuräuchern“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht die wichtige Hafenstadt Mariupol offenbar vor dem Fall: Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich auf die „letzte Schlacht“ vor, pro-russische Separatisten aus der Region Donezk meldeten die Einnahme des Hafens von Mariupol.
Montag, 11. April 2022
11.15 Uhr: Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der „furchtbaren Bilder“ aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche „vor allen Dingen auch schwere Waffen“, betonte sie.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt.
Baerbock signalisierte zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew am Freitag vorgeschlagen.
Bei dem EU-Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.
Sonntag, 10. April 2022
19.28 Uhr: Wladimir Klitschko: Wir können Ukraine nicht mit Fäusten verteidigen
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend weitere internationale Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. „Wir brauchen Waffen. Wir können unser Land nicht mit unseren Fäusten verteidigen“, sagte Klitschko am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Sein Bruder Vitali ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Die Ukraine erwarte keine anderen Armeen auf ihrem Boden, sagte Klitschko. „Wir werden auf uns selbst aufpassen und unsere Heimat verteidigen, wir brauchen nur diese Waffen dafür.“ Wesentlich sei außerdem, Russland wirtschaftlich weiter zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen. „Jeden Cent, den Russland bekommt, verwenden sie für Waffen, um uns Ukrainer zu töten“, sagte er.
17.28 Uhr: Österreichischer Bundeskanzler will Putin besuchen
Laut Informationen der „Bild“ plant der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer offenbar einen Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Das wurde angeblich in EU-Kreisen bestätigt. Ein ukrainischer Diplomat hat eine klare Meinung zu Nehammers Vorhaben: „Was für eine Selbstüberschätzung des österreichischen Kanzlers, dass er ernsthaft glaubt, eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt hätte irgend einen Sinn, nachdem Putin gezeigt hat, was für ein brutaler Kriegsverbrecher er ist.“ Ein EU-Diplomat sieht das Ganze derweil als reine PR-Show.
17.10 Uhr: Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen
Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Diese richteten sich vordergründig gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts.“
Dabei verwies Wenediktowa unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. „Das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. „Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden“, sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.
16.30 Uhr: Flughafen der ukrainischen Industriestadt Dnipro zerstört
Auf dem Flughafen der Großstadt Dnipro haben nach ukrainischen Angaben russische Raketenangriffe schwere Verwüstungen angerichtet. Der Airport existiere nicht mehr, schrieb der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. „Der Flughafen selbst und die Infrastruktur in der Nähe wurden zerstört. Und die Raketen fliegen und fliegen.“ Es werde versucht, die Zahl der Opfer zu ermitteln. Schon Mitte März hatten russische Raketen das Flugfeld und die Gebäude des Flughafens der Industriestadt am Strom Dnipro beschädigt.
15.20 Uhr: Hunderte bei prorussischer Demo und Gegenkundgebung in Frankfurt
Am Sonntag kamen in Frankfurt mehrere Hundert Menschen zu einer prorussischen Demonstration und der Gegenkundgebung zusammen. Die Gegendemonstranten riefen den prorussischen Aktivisten „Schande, Schande“ zu und legten sich auf den Boden, um den die Opfer in der Ukraine zu erinnern.
Die Veranstaltung „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ fand unter starkem Polizeiaufgebot statt, laut den Beamten kam „eine hohe dreistellige Zahl an Teilnehmern“ mit russischen und sowjetischen Fahnen zum Opernplatz, riefen in Sprechchören „Russland“. Die Gegendemonstranten wurden durch einer Polizeikette von den Teilnehmern getrennt.
Ein prorussischer Autokorso war von der Stadt Frankfurt verboten wurden, dazu gab es strenge Auflagen für die Demonstration. So wurde das Tragen bestimmter Abzeichen wie das Z und das V und das „Sankt-Georgs-Band“ verboten.
12.00 Uhr: Erneut Massengrab gefunden! Dutzende Tote liegen westlich von Kiew
Erneut hinterlassen die russischen Truppen einen Schreckensfund in der Ukraine. Nach Abzug der Soldaten westlich von Kiew sind Dutzende tote Zivilisten in einem Massengrab gefunden worden.
„Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden“, erklärte Gemeindevorsteher Taras Didytsch in der Nacht zu Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien zudem etwa 15 Kilometer von Kiew entfernt Leichen bei einem Dutzend beschossener Auto gefunden worden.
Sechs Wochen ist der Angriff von Russland auf die Ukraine mittlerweile her – laut Vereinten Nationen wurden bisher über 1700 tote Zivilisten registriert. Die Dunkelziffer der zivilen Opfer schätzen die Vereinten Nationen jedoch weiteraus höher ein, genauso wie die ukrainische Regierung in Kiew.
10.37 Uhr: 13 Kilometer langer Militär-Konvoi auf dem Weg nach Charkiw
Laut des US-amerikanischen Senders „CNN“ befindet sich ein 13 Kilometer langer Militär-Konvoi der russischen Armee auf dem Weg in die nordöstliche Stadt Charkiw.
Satellitenbilder-Auswertungen der Firma „Maxar“ zeigen demnach den Konvoi auf dem Weg durch die ostukrainische Stadt Welykyj Burluk (östlich von Charkiw) und besteht laut „Focus“ aus gepanzerten Fahrzeugen, Lastwagen mit Artillerie und Ersatzmaterial.
Russland hatte angekündigt, die Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen zu ziehen und dort verstärkt anzugreifen. Die Millionen-Stadt Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt in der Ukraine und ist bedeutendes Industriezentrum sowie Verkehrsknotenpunkt.
9.08 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Butscha – „Zutiefst beklemmend“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte sich am Freitag selbst ein Bild von der verherrenden Lage in Butscha in der Ukraine. In dem Kiewer Vorort waren nach Abzug der russischen Truppen zahlreiche Leichen gefunden wurden.
Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger nahm von der Leyen ein Massengrab in Buscha in Augenschein, erklärt, sie habe dabei „die hässliche Fratze des Krieges gesehen“. Sie habe außerdem ausgebombte Autos und Häuser, „die einfach wahllos zerschossen worden sind“ vorgefunden, erklärt Samstag in den Tagesthemen: Für ein solches „Grauen, da findet man eigentlich keine Worte“.
Gleichzeitig habe die Kommissionspräsidentin in Kiew aber auch „den unglaublichen Mut und den Widerstandswillen der Ukraine gesehen“. Das sporne dazu an, „dass wir sie unterstützen in diesem Kampf“.
Samstag, 9. April 2022
19.53 Uhr: Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland
Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit.
Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt.
18.00 Uhr: Russland stellt Kommando in Ukraine um
Strategiewechsel! Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet. Er hat umfassende Kriegserfahrung aus Syrien.
Dwornikow ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.
Nach seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat es Russland nicht geschafft, größere Städte wie die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Zuletzt hat es sich in seinem Angriffskrieg vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region fokussiert.
16.50 Uhr: Scholz fordert erneut Abzug Russlands aus Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonnabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck erneut den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert. Angesichts der russischen Kriegsverbrechen sei es richtig, die Ukraine mit Verteidigungswaffen auszustatten, sagte er zum Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt.
In der gegenwärtigen Situation sei Einigkeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato ein wichtiges Signal, sagte Scholz. „Deutschland und die NATO werden sich militärisch so aufstellen, dass niemand es wagen wird, unsere Länder anzugreifen“, sagte er.
15.25 Uhr: EU-Regierungschef glaubt Selenskyj nicht – „Will Beweise“
Heftige Attacke aus der EU auf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj! Osteuropa-Journalist Thomas Dudek nahm nun Bezug auf eine Interviewaussage von Selensyi in der „Bild“ und deckte die Hintergründe auf.
In der „Bild“ sprach der ukrainische Politiker davon, dass ein führender EU-Politiker, ein Regierungschef, Beweise für die Kriegsverbrechen in Butscha sehen wolle. Er habe gesagt: „Zeigen Sie uns Beweise, dass es nicht inszeniert war.“ Diese Rhetorik kenne er sonst nur aus dem Kreml, so Selenskyj. Einen Namen nannte er nicht.
Journalist Dudek klärte nun auf Twitter auf, dass es sich um Ungarns Präsident Viktor Orban handelt. Der in Europa höchst umstrittene Politiker habe bereits am Mittwoch diese Zweifel an den Kriegsverbrechen öffentlich kungetan. Zudem hat Orban immer wieder erklärt, dass sein Land „neutral“ bleiben wolle und nicht bereit sei, weitere Sanktionen gegen Putin mitzutragen.
15 Uhr: CDU nimmt Merkel vor Angriff aus der Ukraine in Schutz
Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. „Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Czaja sagte: „Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt.“ Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: „Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. „Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend“, sagte Czaja.
9.30 Uhr: Kreml schockt Deutschland mit Anordnung
Russland reißt weitere Brücken nach Deutschland ab! Der Kreml hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Darunter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sowie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitag mit.
Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen.
Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard.
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Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, sagte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“.
Die Böll-Stiftung teilte mit, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“
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8.55 Uhr: Fan in Sorge um ARD-Reporterin
ARD-Korrespondentin Ina Ruck berichtet aus Moskau. In der Regel teilt sie auch Beiträge auf Twitter. Seit dem 2. April war es jedoch still geworden auf ihrem Kanal. Ein besorgter Fan fragte deshalb nun nach, ob alles in Ordnung sei. Da meldete sich Ruck wieder und gab einen Einblick, wie sehr sie die Meldungen aus der Ukraine emotional belasten.
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Ruck antwortete: „Danke, wie nett! Alles ok. Die Funkstille hat mit Butscha zu tun. Wenn man den Ort kennt und Leute von dort, verschlägt es einem das Tweeten – und das Lesen von Tweets. Was soll dazu noch zu schreiben sein.“
(mit dpa)