Läuft es jetzt auf den Kampf zweier Despoten hinaus?
Russland führt den Ukraine-Krieg im Nachbarland. Angeführt von den USA haben westliche Länder scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen, zudem haben sich Millionen Menschen durch den Ukraine-Krieg mit dem ukrainischen Volk solidarisiert. Um einen Autokraten ist es aber lange still gewesen.
Jetzt aber hat auch Nato-Land Türkei reagiert – und Staatschef Recep Tayyip Erdogan (68) bietet Wladimir Putin mit einer Maßnahme im Ukraine-Krieg offen die Stirn.
Ukraine-Krieg: Mit dieser Maßnahme sagt sogar Erdogan Putin den Kampf an – „Es wird einsam um ihn“
Dabei haben beide Staatsoberhäupter Gemeinsamkeiten. Beide regieren ihre Länder mit harter Hand, die Opposition wird unterdrückt, freie Presse gibt es de facto nicht. Und auch das Verhältnis zwischen den Nachbarn, die nur das Schwarze Meer trennt, ist vergleichsweise gut. Minister und Präsidenten treffen sich regelmäßig persönlich, viele Türken arbeiten in Russland und umgekehrt. Doch der Schein trügt!
Denn sowohl Erdogan als auch Putin sind geopolitische Gegner. Insbesondere in den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen stehen sich beide Regime erbittert gegenüber. Während Russland den syrischen Herrscher Bashar Assad seit Jahren politisch und militärisch unterstützt, bildet die Türkei wiederum Dschihadisten-Milizen aus, die die Regierung in Damaskus stürzen sollen. In Libyen ist es umgekehrt, dort erfährt das Regime in Tripolis Erdogans Unterstützung, während Russland den aufständischen General Chalifa Haftar unterstützt.
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Das ist Recep Tayyip Erdogan:
- am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren, Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP
- seit 2014 Staatspräsident der Türkei, seit 2018 mit erheblich mehr Macht ausgestattet
- unterdrückt türkische Opposition, unabhängige Medien und öffentliche Kritik
- verfolgt Abbau des Laizismus in der Türkei (Trennung von Staat und Religion)
- verfolgt aggressive Außenpolitik auf: die Türkei ist bzw. war am Syrien-, Libyen- und Bergkarabach-Konflikt beteiligt, streitet um Mittelmeer-Gasfelder mit Griechenland und Frankreich, Streit um Flüchtlinge mit der EU
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Ukraine-Krieg: Türkei sperrt Meerengen für Kriegsschiffe
Jetzt wird die Liste der Konfrontationen länger, denn: Die Türkei hat den Bosporus und die Dardanellen für alle ausländischen Kriegsschiffe gesperrt. Das hat das türkische Außenministerium mitgeteilt und eindringlich davor gewarnt, die Meerengen zu passieren. Andernfalls drohe wohl ein gewaltsamer Stopp. Dass die Türkei so vorgehen darf, ist im Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 festgehalten. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Weg vorher mitgeteilt werden.
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Kriegsschiffe von Staaten, die NICHT zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Befindet sich die Türkei selbst in einem Krieg, darf sie einseitig die Durchfahrt stoppen. Ist die Türkei wie jetzt im Ukraine-Krieg nicht am Konflikt beteiligt, so darf sie Kriegsschiffen von Staaten, die Krieg führen – wie Russland und die Ukraine – die Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen nach Artikel 19 untersagen. Es sei denn, die Schiffe kehren zum Heimathafen zurück. Im Klartext also: Putins Schiffe sind jetzt im Schwarzen Meer gebunden, dürfen nicht frei verkehren!
Ukraine-Krieg: Cem Özdemir lobt Entscheidung aus Ankara
Selbst Erdogan-Kritiker und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne) hat für diese Entscheidung aus Ankara Lob übrig. Auf Twitter schreibt Özdemir: „Gute und richtige Entscheidung der Türkei, den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe zu sperren. Es wird einsam um Putin.“
Doch Özdemir wäre nicht Özdemir, wenn er nicht auch einen Rat für Erdogan hätte: „Eine gute Gelegenheit für Ankara, sich wieder an die Nato-Verpflichtungen zu erinnern und endlich politische Gefangene freizulassen.“ Na, ob der Bosporus-Herrscher das berücksichtigt? Oder nicht doch wieder umschwenkt, wenn das Kriegsglück mit Putin ist? Das bleibt abzuwarten. (mg)
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