Vor 365 Tagen hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Der Krieg wird nun schon seit einem Jahr mit brutaler Härte fortgeführt und mit massiven Verlusten auf beiden Seiten. Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges hat China nun ein Dokument mit dem Namen „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt.
Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Bislang hat China Russland immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben. Auch in der deutschen Politik steht man dem Papier eher skeptisch gegenüber – zum größten Teil.
Ukraine-Krieg: China fordert Waffenstillstand
In dem Positionspapier fordert China allgemein einen Waffenstillstand sowie Dialog – und warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen. So heißt es dort: „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.“
„Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen sei abzulehnen – eine Formulierung, die sich indirekt gegen Putin und Moskau richten könnte. In dem Dokument verlangte China auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland, „die nur neue Probleme schaffen.“ „China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind.“
Ukraine-Krieg: Reaktionen auf „Friedens-Papier“
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Freitag (24. Februar) bei seiner Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne.
„Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten.“
Auch die Bundesregierung äußerte sich zum chinesischen zwölf-Punkte-Plan. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, China komme als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung zu. „Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat.“ Aber: Dem Plan fehlten „wichtige Elemente“ wie etwa ein Rückzug russischer Truppen. „Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht“, betonte der Sprecher. Nur so könne eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtige.
Ukraine-Krieg: AfD sieht chinesischen Plan als „Hoffnungszeichen“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bezeichnet den Plan so: „Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein.“
Die beiden Konfliktparteien sollten die Vorschläge ernsthaft prüfen und als Grundlage für Verhandlungen nutzen. Es müsse jede Chance genutzt werden, das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden, so Chrupalla. „Laut einer YouGov-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen für Friedensverhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Wunsch der Bürger nachkommen und mit eigenen Vorschlägen zur Friedensfindung beitragen, statt mit Waffenlieferungen die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“, betont der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Ukraine-Krieg: „Bei China muss man skeptisch sein“
Die Stellungnahme der chinesischen Regierung halte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für „äußerst interessant.“ Im Interview mit dem NRD betont Merz weiter: „Sie sind offensichtlich doch auf dem Weg der russischen Staatsführung sehr klar und sehr deutlich, die Grenzen aufzuzeigen.“
Weitere Themen:
Das Papier gebe Merz die Zuversicht, dass es auf russischer Seite nicht zum Einsatz von Atomwaffen komme. Aber: „Man muss bei China immer skeptisch sein“, mahnt der CDU-Politiker. Man dürfe sich nicht mit der selben Naivität gegenüber China verhalten wie man es jahrelang mit Russland getan habe. „Auch China ist ein autoritärer, kommunistischer Staat, der ausschließlich seine eigenen Interessen wahrnimmt.“ Aber: es gebe wohl doch größere Differenzen, als noch vor wenigen Wochen angenommen.