Der brutale, russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum ersten mal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft weiter gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin. Selenskyj wird dabei vom Westen unterstützt. Mehrere Protest- und Gedenkveranstaltungen finden im ganzen Land statt – auf unterschiedliche Art und Weise.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs zu einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue eingeladen. Gäste sind neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ukraine-Krieg: Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue

In einer Rede betonte Steinmeier: „Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.“ Putin wolle siegen, die Wahrheit sei aber: „Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!“

Für die weitere Dauer des Krieges sagte der Bundespräsident der Ukraine weitere Unterstützung zu: „Auf Deutschland ist Verlass.“ Es sei heute, auch militärisch, der größte Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag (24. Februar). Er ist sich sicher: „Wir werden es weiterhin sein.“ Weiter betonte Steinmeier: „Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.“

Olaf Scholz: Putin sei gescheitert

Auch der Bundeskanzler versicherte in einer Videobotschaft der Ukraine weitere Hilfen zu: Deutschland stehe „fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft“. „Unsere Hilfen für die Ukraine summieren sich auf mehr als 14 Milliarden Euro. Wir unterstützen finanziell, humanitär und: mit Waffen.“

„Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden“, betonte Scholz weiter. Er sei überzeugt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen könne. „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende“.

Außerdem betonte der SPD-Politiker, dass der russische Präsident gescheitert sei: „Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen.“ Scholz zeigte sich beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit der Ukrainer. Auch unterstrich der Kanzler: „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt“.

Ukraine-Krieg: Friedens-Demos in Berlin

In der deutschen Hauptstadt gibt es gleich mehrere Demonstrationen und Kundgebungen zum Jahrestag des Krieges. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer ruft auf Instagram zu einer Teilnahme auf: „Am Freitag, um 16 Uhr, am Café Kiew, startet die große, die echte Friedenskundgebung für die Ukraine.“

Es gehe darum, echte Solidarität zu zeigen und echten Frieden einzufordern: „kein wannabe-Frieden, kein Frieden, der kein Frieden ist, sondern eigentlich das auferzwungene Aufgeben der Ukraine und all ihrer demokratischen Werte, die sie auch in unserem Namen verteidigen.“ Es gehe darum, zu beweisen und zu verstehen, Haltung ist nicht das, was man sagt, sondern auch das ist, was man macht, so Neubauer.

Ihre Worte scheinen sich gegen eine bestimmte, weitere Demo in Berlin zu richten. Am Samstag (25. Februar) findet am Brandenburger Tor die Großkundgebung von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht (Linke) und dem Ex-Bundeswehr-Brigadegeneral Erich Vad statt. Zuletzt sorgten Schwarzer und Wagenknecht mit einer Petition gegen Waffenlieferungen für viel Wirbel. Denn: An der Veranstaltung könnten nicht nur friedensbewegte Demonstrierende teilnehmen, sondern auch rechte Gegner.

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Die Linken-Politikerin betonte, dass auch AfD-Sympathisanten nicht ausgeschlossen seien. Jeder, „der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte“, sei willkommen. „Was wir nicht dulden werden, sind rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole.“

Ukraine-Krieg: Demo in Dresden mit AfD und Pegida

In Dresden wollen am Freitag Akteure wie Pegida und die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg protestieren. Ihr Motto: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Als Redner ist auch der Thüringer und AfD-Landeschef Björn Höcke angekündigt. Man vermutet, dass viele der Protestler allerdings viel mehr für den Aggressor Russland stehen, als für eine Ablehnung des Krieges.