Am Dienstag sendete der Kreml erste Anzeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt. Moskau kündigte einen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze an. Präsident Wladimir Putin schien die Krise nicht zu einem Krieg und einer Invasion in die Ukraine eskalieren zu lassen.

Doch bei der Nato und den USA gibt es nun Zweifel am angeblichen Truppenabzug. Vielmehr sei sogar das Gegenteil der Fall: Russland habe noch mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert. Was stimmt?

Ukraine-Konflikt: Legt Wladimir Putin die Nato mit Täschungsmanöver rein?

US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählen eine andere Geschichte als der Kreml. Am Mittwoch bekräftigte ein Beamter der US-Regierung die Vorwürfe gegen Putin.

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Ukraine und Russland im Vergleich:

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Laut Stoltenberg gibt es bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. „Wir sehen bisher keine russische Deeskalation. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.““, sagte er am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch „weiter Besorgnis erregend“.

US-Präsident Joe Biden: Russland hat nun „mehr als 150.000“ an der Grenze zur Ukraine

Lambrecht und Stoltenberg begrüßten die Dialogbereitschaft und die neuen Signale, die Wladimir Putin ausgesendet hat, doch nun müssten Taten folgen.

US-Präsident Joe Biden warnte derweil erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Er begründete dies in einer Fernsehansprache mit den inzwischen „mehr als 150.000“ russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine.

Diese Zahl nannte NATO-Generalsekretär Stoltenberg zwar nicht, er sprach jedoch von „weit mehr als 100.000“ russischen Truppen. Es gebe eine Trend nach oben, ging er vor Journalisten auf die neuen Angaben von Biden ein.

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Fake-News aus Russland? US-Regierung bekräftigt Vorwürfe – „bis zu 7000“ Soldaten mehr?

Die US-Regierung befeuerte am Mittwoch die Vorwürfe. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um „bis zu 7000“ Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als „falsch“.

Laut Angabe dieses Beamten könne Russland „jederzeit“ eine Operation starten, die dann als falscher Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen könnte. „Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kann Rückzug russischer Truppen „bislang nicht beobachten“

In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend waren sich beide einig, dass „ein signifikanter Rückzug russischer Truppen“ von der ukrainischen Grenze „bislang nicht zu beobachten“ sei. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, kann die Ankündung aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen. „Wir sehen kleine Rotationen“, sagte er. „Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen.“

Ukraine-Konflikt: Das sagt Moskau zu den Vorwürfen der NATO

Ein ganz anderes Statement kommt aus Minsk, der Hauptstadt von Belarus. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung“ werde nach den Übungen mit Russland „auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk.

Die gemeinsame Militärübung von Russland und Belarus begann am Donnerstag und soll planmäßig am Sonntag enden. Russland hatte diese Woche das Ende einiger Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt, darunter auch in Belarus.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die neuesten Aussagen von Joe Biden und Jens Stoltenberg: „In der Nato gibt es Probleme bei der Einschätzung der Situation“, sagte er. Die Lage werde nicht nüchtern beurteilt.

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Russische Fernsehsender zeigten Militäreinheiten beim angeblichen Abzug von der Halbinsel Krim, die von Russland 2014 annektiert wurde. Auch dort sei ein Militärmanöver nun beendet.

In US-Medienberichten war dieser Mittwoch als möglicher Kriegsbeginn genannt worden. Putin-Sprecher Peskow meinte dazu: „Wir haben in der Nacht friedlich geschlafen, wie es sich gehört. Am Morgen haben wir uns ruhig und geschäftsmäßig an die Arbeit gemacht.“

Laut anderen Theorien könnte Russland mit einem Kriegsbeginn bis zum Ende der Olympischen Spiele in Peking am Sonntag warten, weil Putin Chinas Parteichef Xi Jinping, seinen engen Verbündeten, nicht brüskieren will.

Bundespräsident Steinmeier ermahnt Russland: „Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!“

Derweil ermahnte nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die russische Regierung bei einem Staatsbesuch in Lettland. „Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. „Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!“

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Es sei die russische Führung, die den Frieden in Europa ernsthaft gefährde und dafür verantwortlich sei, dass Menschen in Osteuropa Sorge vor einem Krieg haben, so Steinmeier weiter. (mag mit AFP und dpa)