Christian Lindner ist alarmiert: Auch aufgrund des Ukraine-Krieges und der stockenden Gas-Versorgung aus Russland droht eine schwere Wirtschaftskrise bei uns.

Derweil räumt Botschafter Melnyk Fehler in der Kommunikation ein.

Aktuelle Informationen zur Ukraine, Wladimir Putin, Russland und der Nato liest du in diesem News-Blog.

News-Blog zur Ukraine

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22. Juni 2022

14.15 Uhr: Botschafter Melnyk bekommt Ärger von ganz oben – und bereut nun einiges

Botschafter Andryj Melnyk polarisiert: Der Ukrainer steht für seine scharfen, teilweise polemischen Attacken auf die Bundesregierung in der Kritik. Andererseits ist es ihm gelungen, die öffentliche Debatte um deutsche Waffenlieferungen an sein Land zu bestimmen und auch voranzutreiben. Im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“ räumte er nun ein, dass er für seine Äußerungen auch aus Kiew häufiger einen auf den Deckel bekomme.

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Auf die Frage, ob Melnyk manchmal Anrufe von Außenminister Kuleba bekomme, beispielsweise nachdem er Kanzler Scholz als „beleidigte Leberwust“ bezeichnete, sagte der Botschafter: „Ja, auf jeden Fall. Das ist ganz normal. Ich muss mir sehr oft solche Fragen auch direkt vom Präsidenten anhören.“ Melnyk muss sich also vor Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigen. Natürlich bereue man manchmal das eine oder andere, so der Botschafter im Interview. „Man irrt sich immer wieder“, aber das sei menschlich, erklärte der Ukrainer.

Als Podcast-Moderator Andreas Krobok sein Unverständnis darüber ausdrückte, dass Melnyk behauptet hatte, ukrainische Flüchtlinge würden sich in Deutschland nicht wohlfühlen, gestand der Diplomat, dass er „diese Äußerung in der Tat bereue“. Sie sei in einer hitzigen Debatte gefallen. „Ich möchte mich entschuldigen, sollte ich dabei viele Tausende Deutsche beleidigt haben, die sich wirklich engagieren.“ Es sei „keine glückliche Äußerung“ gewesen, gab Melnyk zu.

7.25 Uhr: „Sehr besorgniserregende Situation“ – Lindner warnt vor Krise in Deutschland

Welche Folgen wird der Ukraine-Krieg für Deutschland und die Wirtschaft noch haben? Finanzminister Christian Lindner sieht schwarz. Im ZDF-„heute journal“ sagte der FDP-Politiker: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten.“

Es gehe um „drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit“, auf die man eine Antwort finden müsse. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.“

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Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) davon, dass die Reduktion der Gaslieferungen durch Russland „ein ökonomischer Angriff auf uns“ sei.

6.10 Uhr: Kiew dankt Verteidigungsminister Lambrecht für Panzerhaubitzen

Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Das Artilleriegeschütz sei „endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter.

Resnikow dankte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „für alle Bemühungen“ zur Unterstützung der Ukraine. Ihr Ministerium wollte die Lieferung der Panzerhaubitze 2000 auf Anfrage allerdings noch nicht bestätigen. Aus der ukrainischen Botschaft in Berlin verlautete, es seien alle sieben von Deutschland zugesagten Haubitzen in der Ukraine eingetroffen.

21. Juni 2022

13.15 Uhr: Ampel-Regierung macht plötzlich Kehrtwende beim heißen Eisen Waffenlieferungen

Seit Monaten stehen Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung massiv in der Kritik. Die Ampel liefere zu wenig Waffen und vor allem kein schweres Kriegsgerät. Immer wieder gab es verschiedene Listen und Spekulationen, was Deutschland denn genau in die Ukraine geliefert hat. Nun schafft die Ampel endlich Klarheit und veröffentlicht erstmals eine Übersicht über alle Waffen, die bislang an die Ukraine gingen.

Es wird klar ersichtlich: Deutschland hat bereits in einem großen Umfang Waffen und Ausrüstung verschickt. Aber eben keine sogenannten schweren Waffen, wie beispielsweise Schützenpanzer, die von der Ukraine im Verteidigungskampf eingefordert werden.

Hier die aktuelle Übersicht der deutschen Lieferungen an die Ukraine:

Außerdem klärt die Bundesregierung darüber auf, was noch geliefert werden soll. Beispielsweise 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition, drei Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition, 10.000 Schuss Artilleriemunition, 53.000 Schuss Flakpanzermunition, 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition oder auch sieben Panzerhaubitzen und zehn Antidrohnenkanonen sowie 32 Aufklärungsdrohnen.

Für die Ukraine wichtig auf der Liste zudem auch das Artillerieortungsradar COBRA sowie das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM.

9.15 Uhr: Russland lässt die Maske fallen – Putin-Vertraute verrät globalen Plan des Regims

Die Wirtschaftssanktionen des Westens treffen Russland hart, doch das Land orientiert sich um. Mittlerweile ist es noch vor Saudi-Arabien der größte Öl-Lieferant Chinas. Im Vergleich zum Vorjahr wurde 55 Prozent mehr russisches Öl in die Volksrepublik exportiert.

Die Kreml-Vertraute Margarita Simonyan (42), die für Putin im Fernsehen Propaganda betreibt, sprach nun auf dem Petersburger Wirtschaftsforums offen aus, was das Regime plant, um den Westen global wirtschaftlich auszuspielen. Dabei spielt das Wohl anderer Menschen keine Rolle.

Simonyan sagte auf der Bühne des Forums, dass es einen „Witz“ gebe, der in Moskauer Kreisen die Runde mache. Sie habe ihn schon häufiger und von unterschiedlichen Menschen gehört. Er laute: „Wir setzen all unsere Hoffnung auf eine Hungersnot. Sobald sie beginnt, werden sie die Sanktionen aufheben und unsere Freunde sein wollen. Weil sie merken, dass es unmöglich ist, nicht unser Freund zu sein.“

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Tatsächlich befürchten Experten für die globale Nahrungsmittelversorgung verheerende Folgen durch den Ukraine-Krieg. Der Kreml scheint genau auf dieses Leid zu setzen, um Länder damit zu erpressen, Russland gegenüber wieder freundlicher gestimmt zu sein.

8.45 Uhr: Kreml-Sprecher macht dem Westen eine Ansage

In einem nun ausgestrahlten TV-Interview mit dem US-Fernsehsenders MSNBC prognostizierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine „lange Krise“. Moskau werden „dem Westen nie wieder vertrauen“, kündigte er an. Paradox: Es war sein Land, das die souveräne Ukraine in einem Angriffskrieg überfallen hatte.