Bereits am ersten Tag hat es auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen ersten Eklat gegeben. In seiner Rede knöpfte sich US-Vize Vance die gesamte Europäische Union vor und stellte die Regierungen als Widersacher der Demokratie dar. Die Aufregung in Bayern war groß – auch Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, platzt am Freitagabend (14. Februar) der Kragen.
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Die Wutrede von Vance hat van Aken dazu veranlasst, noch am Abend eine Erklärung zu veröffentlichen. Tenor des Schreibens: Europa muss gestärkt werden und darf sich nicht durch die „drei Supermächte USA, China und Russland“ entzweien lassen.
van Aken: „UNO statt Trump“
„Die Äußerungen von Trump und seinem Vizepräsidenten lassen keinen Zweifel: Die USA steuern direkt auf ein neues Blockdenken zu. (…) Die Bundesregierung und die EU dürfen dieser Rückkehr zur Hinterhofpolitik keinen Millimeter nachgeben! Sie müssen unmissverständlich klarstellen: Nicht selbsternannte Großmächte, sondern die Vereinten Nationen – die Gemeinschaft ALLER Länder – sind der einzige legitime Rahmen, um globale Herausforderungen zu lösen.“
Jan van Aken
Im unmittelbaren Anschluss an die Vance-Rede betrat Verteidigungsminister Pistorius das Podium und wies die Kritik entschieden zurück. „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe. In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme“, so der SPDler.
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Van Aken appelliert an jene signalisierte Stärke, welche man auch in den kommenden Monaten aufrechterhalten müsse. „Jede Anbiederung an die neue US-Regierung in der Hoffnung, noch ein paar Krümel vom Tisch der Supermächte zu ergattern, treibt die Welt weiter in ein brandgefährliches Blockdenken. Wer das nicht begreift, spielt mit dem Feuer! (…) Ein Desaster auf ganzer Linie. Deshalb sage ich klar und deutlich: UNO statt Trump – und Europa endlich zur Friedensmacht machen!“