Am Montag (16. Dezember) wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Da SPD und Grünen nach dem Platzen der Ampel-Regierung die Mehrheit im Bundestag fehlt, ist dies die logische Konsequenz. Ziel des derzeitigen Bundeskanzlers ist es, die Vertrauensfrage zu verlieren und damit den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Doch eine finale Entscheidung fällt erst elf Tage nach dem Votum.

Derzeit leitet eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Geschicke des Landes. Nachdem Olaf Scholz Christian Lindner und somit die gesamte FDP am 6. November vor die Tür seines Kanzleramts gesetzt hatte, stand fest, dass die Bürger vorzeitig über eine neue Bundesregierung abstimmen werden. Am heutigen Montag (16. Dezember) stellt Olaf Scholz im Plenum die Vertrauensfrage.

Vertrauensfrage: Der Weg hin zur Neuwahl

Der SPDler will das ihm von der Verfassung zugesicherte Exklusivrecht nutzen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Am 11. Dezember hat Scholz die Vertrauensfrage bei der Bundestagspräsidentin offiziell beantragt. „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben“, stand in seinem Gesuch.

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Doch wie geht es im Anschluss an die Vertrauensfrage weiter? Sofern der Kanzler keine Mehrheit erhält – ihm das Vertrauen also entzogen wird – kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Frank-Walter Steinmeier hat im Anschluss hieran 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Von den vollen 21 Tagen wird der 68-Jährige jedoch keinen Gebrauch machen, die Auflösung ist für den 27. Dezember geplant!

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Innerhalb von 60 Tagen muss dann die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Spätester Zeitpunkt für den Gang an die Wahlurne wäre somit der 25. Februar 2025. Da Wahlen in Deutschland traditionell immer an einem Sonntag stattfinden, wurde der 23. Februar 2025 als Wahltermin auserkoren. Der Plan ist gänzlich hinfällig, sollte Scholz im Anschluss an die Vertrauensfrage doch das Vertrauen ausgesprochen werden.