Wer gibt den Ton an in der BSW-Partei? Die Populistin und Parteichefin Sahra Wagenknecht, die einen konfrontativen Kurs gegen die Ampel und die Union fährt? Oder die um eine konstruktive Ansätze bemühte Spitzenfrau Katja Wolf in Thüringen?
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In den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhandelt das BSW aktuell mit CDU und SPD um Regierungsbeteiligungen. Aktuell ist es offen, ob es zu den drei Koalitionen kommen wird. Vor allem in Thüringen könnte das BSW schon bald vor einer Zerreißprobe stehen.
Fundamentalopposition und konstruktive Regierungsarbeit – geht beides zusammen?
Politische Beobachter gehen davon aus, dass es eher im Interesse von Sahra Wagenknecht ist, wenn die BSW-Landesverbände keine Verantwortung in Landesregierungen übernehmen. Eine Fundamentalopposition im Bund und damit bessere Aussichten bei der Bundestagswahl 2025 wäre so einfacher durchzuziehen, als wenn man mit der Realpolitik in den Ländern zu tun hätte.
Besonders mit Blick auf die Haltung in der Ukraine-Frage und bei den neuen US-Mittelstreckenraketen will die junge Partei keinen Millimeter weichen und ist zu einer Kompromisspolitik bereit. Legt sie die Hürden für Union und SPD zu hoch, so dass die Gespräche scheitern müssen?
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Katja Wolf, bis Juni Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, ist in die Landespolitik gegangen, um konstruktiv mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Wie viel lässt sie sich auf Dauer von Berlin aus diktieren? In Thüringen könnte es zu einer Zerreißprobe um die „Brombeer-Koalition“ kommen.
Wagenknecht-Partei BSW am Scheideweg: Will sie mitregieren?
Zuletzt verschärfte die CDU-Spitze den Ton gegenüber Wagenknecht. Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen gezogen: „Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen. Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar.“ Linnemann nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union.
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Parteichef Friedrich Merz erklärte am Sonntag in der ARD-Talkshow von Caren Miosga: „Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind. Das ist die Westbindung, das ist die Nato-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.“ Man werde sich von ihr „nicht am Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen, so Merz.
In den nächsten Tagen wollen die Landesvorstände der drei Parteien (CDU, BSW, SPD) in Thüringen entscheiden, wie es weitergeht.