Eigentlich sollte es bei Verhandlungen um Landesregierungen um Dinge gehen, die die Bundesländer angehen. Und normalerweise bestimmen die Landesverbände von Parteien eigenständig, ob man eine Koalition mit einer anderen demokratischen Kraft eingehen will. Beim BSW läuft das etwas anders – da diktiert Sahra Wagenknecht die Dinge von Berlin aus!

+++ Auch spannend: Will Sahra Wagenknecht Kanzlerin werden? Davon macht sie das abhängig +++

Das ist kein Geheimnis, sondern das sagt sie auch ziemlich offen. Wie nun in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Spannend dabei: Sie nennt neue Bedingungen, damit sie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit dem BSW zusammengeht. Können Christ- und Sozialdemokraten das akzeptieren?

Drei Bedingungen an CDU und SPD in den Verhandlungen

Eines ist klar: Wagenknecht will die Kontrolle über die Koalitionsverhandlungen behalten und alles von der Hauptstadt aus koordinieren. Dem „RND“ sagt sie in einem Interview:

„Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln.“

Am Ende werde man als Gesamtpartei abgestimmt entscheiden, ob es reicht oder nicht. Dabei nennt sie drei harte Bedingungen, die für CDU und SPD zum Teil schwer zu akzeptieren sein dürften. Vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Sie will, dass die Landesregierungen in den Präambeln der Koalitionsverträge eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland beziehen. Das BSW und die klare Mehrheit der Ostdeutschen lehnt diese Aufrüstung mit US-Waffen strikt ab. Daraus könne auch eine entsprechende Bundesratsinitiative erwachsen, um Druck auf die Ampel-Regierung zu machen.
Des Weiteren sollten die künftigen Landesregierungen sich im Ukraine-Krieg für mehr Diplomatie statt weiteren Waffenlieferungen einsetzen. Die Regierungen müssten sich „deutlich positionieren“, forderte sie auch im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“.
Zudem fordert Wagenknecht, die Einberufung von Corona-Untersuchungsausschüssen sowie „Corona-Amnestie-Gesetze“ in den Ländern. Im ersten Schritt, sollten noch laufende Corona-Verfahren sofort eingestellt werden. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden“, so Wagenknecht.

Es geht darum, dass die künftigen Landesregierungen das vertreten, was die große Mehrheit der Ostdeutschen wolle, stellt Wagenknecht gegenüber „RND“ klar. Dass sie bei ihren außenpolitischen Forderungen keinen Spaß versteht, wird ebenfalls deutlich.

Sollten CDU und SPD sich nicht auf das BSW zubewegen, sei der „Wählerauftrag die Opposition“, so die Partei-Chefin. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“

Dass die Verhandlungen tatsächlich scheitern könnten, scheint nicht unrealistisch. Mit der SPD sei es bereits jetzt in Sachsen und Thüringen „vielfach nerviger als mit der CDU“.

BSW in Landesregierungen – gar nicht so attraktiv für Wagenknecht?

Möglich ist, dass Wagenknecht nicht mit letzter Entschlossenheit daran interessiert ist, dass das BSW direkt in drei Bundesländern mitregiert. Ihre Partei ist nun eine Macht im Osten und könnte als reine Oppositionskraft mehr enttäuschte Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl ansprechen und an sich binden. Ist man selbst Teil von Regierungen, die möglicherweise nicht rund laufen und in denen Kompromisse eingegangen werden müssen, könnte das die Attraktivität der Wagenknecht-Partei für Ostdeutsche Protestwähler schmälern.

Mehr Themen für dich:

Für Wagenknecht ist der Berliner Bundestag das Ziel – nicht die Provinz-Regierungen in Dresden, Erfurt und Potsdam sind zweitrangig.