Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl (Stand 6. Februar) steckt das BSW um Namensgeberin Sahra Wagenknecht tief in der Krise. Trotz der Erfolge auf Landesebene und der Regierungsbeteiligung in Thüringen droht man auf Bundesebene an der Sperrklausel zu scheitern. Nach den kontroversen Abstimmungen rund um die Migrationspolitik gibt es jetzt die nächste Hiobsbotschaft.

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Denn wie der „Spiegel“ berichtet, ist das Abstimmungsverhalten von Wagenknecht intern nicht unumstritten. Während man sich bei der Abstimmung zum Entschließungsantrag der Union noch enthielt, so aber eine Mehrheit ermöglichte, stimmte das BSW dem Unionsgesetz zur Zustrom­begrenzung mit sieben Ja-Stimmen und drei nicht abgegebenen Stimmen zu.

Wagenknecht-Kurs „links überholt“

Sechs Mitgliedern aus Bayern soll dieser Kurs derart missfallen sein, dass sie ihren Parteiaustritt angekündigt haben. Eine entsprechende Erklärung sollen sie beim Parteivorstand eingereicht haben. Klaus Ernst, Bayern-Chef des BSW, hat dies dem „Spiegel“ bestätigt.

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Ausgetreten sind die Politiker Josef Ilsanker, Robert Striesow, Heinz Neff, Linus Hluchy, Kerstin Reichert und Sinan Öztürk. Islanker und Striesow konnte Wagenknecht einst von der Linkspartei loseisen.

„Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar“, heißt es in der schriftlichen Begründung. Wagenknecht habe das BSW als seriöse Alternative zur AfD etablieren wollen, diesen Kurs sehe man jetzt stark gefährdet.

BSW stagniert bei vier Prozent

Es müsse zwangsläufig eine Debatte über die Fluchtursachen geführt werden, man sehe jedoch nur eine „populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorische am rechten Rand zu bedienen“. Wagenknecht und ihre Partei hätten mit den Abstimmungen ihren Teil dazu beigetragen, dass „Minderheiten“ gegen „Minderheiten“ ausgespielt werden würden.

Außerdem kritisieren die sechs Politiker ihre geringe inhaltliche Bedeutung innerhalb des BSW. Es existierte eine „stark hierarchische Top-down-Struktur“, welche eine Mitbestimmung verhindern würde.

Laut Forsa (4. Februar) stagniert das BSW seit Mitte November bei vier Prozent und könnte den Einzug in den kommenden Bundestag somit verpassen.