Sahra Wagenknecht schmiedet an einer linksnationalen Protestpartei. Sie könnte das deutsche Parteiensystem völlig auf den Kopf stellen, die Linke begraben, die AfD halbieren, aber auch die anderen Parteien schrumpfen lassen.
Der Kurs von Wagenknechts Partei dürfte ein Spagat sein: wirtschaftspolitisch sozialistisch, kritisch gegenüber der Marktwirtschaft. Aber beim Thema Einwanderung eher rechts. Die ideologische Brücke: unser Volk zuerst. Gerade bei der Asylpolitik zeigt sich der Bruch mit ihrer bisherigen Partei deutlich.
Sahra Wagenknecht setzt auf harten Asyl-Kurs
Auch bei Markus Lanz trommelte sie in dieser Woche für die neue Partei, auch wenn sie offiziell noch gar nicht gegründet ist. Sie erkenne eine „Leerstelle“ im politischen Spektrum. Viele Menschen würden sich von den bisherigen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.
Beim Thema Asyl gibt sie sich hart. Die Zuwanderung sei „immens“ und überfordere das Land. Die Sozialistin will Migraten ohne Asylanspruch den Geldhahn zudrehen. Sie sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben: „Diejenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen.“ Entwicklungshilfe statt Bürgergeld also!
Wagenknecht scheint überzeugt zu sein, dass der Wohlfahrtstaat in Deutschland die Menschen anlocke. Deswegen will sie eine andere Politik: „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“
Riss mit der Linkspartei immer tiefer
Der Ex-Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigt sich entsetzt über diese Aussagen. Keine Sozialhilfe mehr für Asylbewerber? Auf X (früher Twitter) schreibt der Bundestagsabgeordnete, er finde die Sätze „skandalös“. Und weiter empört er sich: „Sollen die Menschen denn verhungern? Sowas sagt ja nicht einmal die CDU.“
Auch spannend:
In der Lanz-Sendung sprach Wagenknecht auch ziemlich offen aus, dass sie plane, die Linkspartei zu zerstören. Auf die Frage, wieso sie überhaupt noch in dieser Partei sei, antwortete sie: „Wenn man etwas kaputt macht, dann sollte man das nur machen, wenn man weiß, dass man was Neues aufbauen kann.“ Luigi Pantisano, Mitglied im Linke-Bundesvorstand, empört sich: „Hätte Wagenknecht noch etwas Anstand, würde sie sofort austreten und ihr Mandat niederlegen.“
Neuen innerparteilichen Ärger brachte der Politikerin ein, dass sie jetzt lieber bei einer Buchvorstellung in Jena auftrat, statt zeitgleich im Bundestag zu sein. Dadurch habe sie zwei Abstimmungen im Parlament verpasst.