Da wurde die Wahrheit von Sahra Wagenknecht zurechtgebogen. Die BSW-Chefin ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, will sofort Verhandlungen mit Putin. Dabei scheint sie viel Vertrauen in den Kreml-Herrscher zu setzen, dass dieser an einem fairen und vertrauenswürdigen Friedensabkommen interessiert ist. Doch wecken Kriegsverbrechen – wie der jüngste Raketenangriff auf eine Kinderklinik am Montag – große Zweifel über die Absichten des Kreml.
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Doch statt klar gegen Putin und seinen Angriffskrieg Stellung zu beziehen, nimmt Wagenknecht lieber die Ukraine-Militärhilfe des Westens ins Visier.
Wagenknecht blendet wichtiges Detail einfach aus
So behauptete die BSW-Chefin kürzlich auf Instagram: „Regierung ignoriert Mehrheit: 72 Prozent der Ukrainer wollen Verhandlungen statt Waffen!“ Geteilt wurde das Bild auch vom Account der Bundestagsgruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit suggerierte sie, dass Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen mit der NATO gegen den eindeutigen Willen seines Volkes den Krieg weiterführt.
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Doch dabei blendete Wagenknecht einfach ein ganz wichtiges Detail aus. Es stimmt zwar, dass sich laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) eine klare Mehrheit von 72 Prozent der Ukrainer für eine diplomatische Lösung ausspricht. Aber nicht „statt“ Waffen, sondern zusätzlich zu militärischen Hilfen (wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Instituts: „in addition to the military“). Weitere 23 Prozent stimmten laut dieser Umfrage, dass man ausschließlich auf militärische Mittel setzen sollte, egal wie viele Opfer dafür nötig seien.
Die Ukrainer erkennen damit, anders als Wagenknechts BSW, sehr wohl die Notwendigkeit an, sich militärisch gegen Putin so lange behaupten zu können, bis man eine diplomatische Lösung gefunden hat. Andernfalls droht dem Land ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Putins.
Wobei man dazu noch einordnen muss, dass die Erhebung aus dem Februar 2024 stammt, die Zahlen also nicht frisch sind. Allerdings sah damals die militärische Perspektive der Ukraine, angesichts der Blockade weiterer US-Militärhilfen durch die Republikaner im Senat, düsterer aus. Erst im April gab die Parlamentskammer weitere große Hilfen durch die USA frei.
BSW muss einräumen: So ganz stimmt es nicht
Wagenknecht und das BSW mussten den Instagram-Beitrag mit zwei Tagen Verspätung etwas kleinlaut berichtigen. Allerdings dürften nur wenige Instagram-Nutzer die Korrektur beachten, denn das Sharepic mit der falschen Behauptung groß im Bild blieb online. Im Text zum Bild steht nun immerhin eine „Anmerkung“, in der richtig steht, dass 72 Prozent der Ukrainer „statt nur Waffen“ auch Verhandlungen wollen. „Tatsächlich wollen sie Verhandlungen zusätzlich zu Waffenlieferungen“, muss Wagenknecht nun einräumen.
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Das passt ihr politisch natürlich weitaus weniger in den Kram.