Ein Festakt der Demokratie: Am Sonntag wurde der Bundespräsident gewählt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wurde schon im ersten Wahlgang wiedergewählt.
Danach hielt Frank Steinmeier vor der Bundesversammlung eine Rede und sendete eindeutige und kämpferische Signale Richtung Moskau.
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Wahl des Bundespräsidenten 2022
Stimmen im 1. Wahlgang:
- Frank-Walter Steinmeier (unterstützt von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP): 1045
- Gerhard Trabert (unterstützt von Die Linke): 96
- Max Otto (unterstützt von der AfD): 140
- Stefanie Gebauer (unterstützt von den Freien Wählern): 58
- Enthaltungen: 86
- Ungültig: 12
Abgegebene Stimmen: 1437
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Newsblog: Wahl des Bundespräsidenten
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14.50 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält kämpferische Rede nach Wiederwahl
Mit einer kämpferischen Rede sendete der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine eindeutige Botschaft in Richtung Wladimir Putin und andere autoritäre Regime dieser Welt.
„Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, so Steinmeier. Russland trage die Verantwortung für die Lage in der Ukraine. Der ehemalige Außenminister Deutschlands forderte Putin dazu auf, die Schlinge um den Hals der Ukraine zu lösen. Steinmeier kündigte eine entschlossene Antwort im Kriegsfall an.
Frank-Walter Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe“, kündigte Steinmeier an.
„Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, sagte er. Er warnte davor, die Herausforderungen für die Demokratie zu unterstützen. „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“
Steinmeier betonte aber auch: „Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Und ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.“ Nach zwei Jahren Pandemie gebe es Frust und Gereiztheit. Es habe Fehler und Fehleinschätzungen gegeben. „Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre.“ Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die rasche Impfstoff-Entwicklung, sei in der freien Wissenschaft in Deutschland, mit Partnern in Europa und den USA geschehen. „Wir sollten, bei aller Selbstkritik, die notwendig ist, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.“
Der Bundespräsident sieht die Demokratien in der Corona-Politik vor den autoritären Staaten dieser Welt. Diese stünden am Ende „ziemlich nackt da“.
Seinem Gegenkandidaten Gerhard Trabert bat Steinmeier in seiner Rede an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit, das Trabert im Wahlkampf besetzte, anzugehen. Steinmeier selbst schrieb seine Doktorarbeit zu diesem Thema.
14.30 Uhr: Steinmeier wiedergewählt! Starke Ergebnisse für Trabert und Gebauer
Mit über 1000 Stimmen, fast 70 Prozent Zustimmung, wurde Frank-Walter Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident gewählt.
Bei seinen Gegenkandidaten konnten Linke-Kandidat Gerhard Trabert und Stefanie Gebauer, als einzige Frau und Kandidatin der Freien Wähler, Erfolge verbuchen. Sie erreichten weitaus mehr Stimmen, als ihre unterstützenden Fraktionen haben. Die Freien Wähler haben nur 18 Sitze in der Bundesversammlung, Gebauer holte aber 58 Stimmen, also mehr als dreimal so viele! Gerhard Trabert holte 96 Stimmen, obwohl die Linke nur 67 anwesende Wahlleute hatte.
Dagegen erlebte AfD-Kandidat Max Otto einen erheblichen Dämpfer, man könnte auch Klatsche sagen! Er erreichte nur 140 Stimmen, obwohl die AfD in der Bundesversammlung 152 Sitze hatte. Anwesend waren 133 Wahlleite aufgrund von Ausfälle. Der AfD gelang es somit offenbar nicht mit dem CDU-Mitglied Otto im größeren Ausmaß Stimmen bei der Union einzusammeln.
14.16 Uhr: Ergebnis wird in Kürze erwartet – Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident durch
Der erste Wahlgang ist beendet. Wenn alles glatt gegangen ist, müsste die Mehrheit für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier durch sein, schließlich wurde er von den großen Fraktionen der Union und SPD sowie der Grünen und FDP unterstützt. Im ersten Wahlgang braucht Steinmeier eine absolute Mehrheit.
Die Kandidaten nahmen nun wieder Platz auf ihren Stühlen. Das deutet darauf hin, dass das Ergebnis des Wahlgangs in Kürze verkündet wird.
12.55 Uhr: Selfie mit „Tatort“-Star am Rande der Bundesversammlung
Die Wahl des Bundespräsidenten hat begonnen. Am Rande geben einige Mitglieder der Bundesversammlung in den Soziale Netzwerken Einblicke hinter die Kulissen. So postete die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fotos mit „Tatort“-Star Dietmar Bär, bekannt als Kölner Ermittler Freddy Schenk. Auch mit Schauspielerkollegen Michael Mittermeier posierte die Liberale.
Der von der SPD für die Bundesversammlung aufgestellte Schauspieler Dietmar Bär sagte Journalistin Miriam Hollstein: „Das ist das Schöne in einer Demokratie, dass ein westfälischer Metzgergesellensohn einem westfälischen Tischlersohn sein Vertrauen schenkt.“
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12.35 Uhr: Jan Böhmermann macht sich über Geschenk an Mitglieder der Bundesversammlung lustig
Jan Böhmermann macht sich über ein Geschenk an die Delegierten der Bundesversammlung lustig. Sie erhalten als Dankeschön eine CD mit der deutschen Nationalhymne. „Eine CD“ , betonte Böhmermann auf Twitter. Ihm ist das offenbar zu altmodisch im Jahr 2022. Eine Aufnahme der CD tauchte auf Phoenix auf.
12.30 Uhr: Großer Applaus für Angela Merkel auf der Bundesversammlung
Bei ihrer Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch die anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von der CDU als Wahlfrau aufgestellt wurde. Für die Altkanzlerin gab es breiten Applaus im Paul-Löbe-Haus, wo die Wahl wegen der Corona-Pandemie stattfindet. Erfreut nahm Merkel die Anerkennung an.
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11.50 Uhr: Welche TV-Sender übertragen die Wahl des Bundespräsidenten live?
Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes wird live im Fernsehen übertragen.
Das Erste unterbricht zwischen 13.50 Uhr bis 14:40 Uhr die Berichterstattung über die Olympischen Spiele, um live zu zeigen, wie das Wahlergebnis bekanntgegeben und der Bundespräsident vereidigt wird. Zwischendurch zeigt die ARD wieder Live-Bilder von den Winterspielen aus Peking.
Das ZDF zeigt zwischen 11.50 Uhr bis 12.35 Uhr eine Spezialsendung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ab 12 Uhr wird diese beginnen. Während der langen Stimmabgabe in der Bundesversammlung und anschließenden Auszählung zeigt das ZDF dann andere Sendung, um sich um 14.05 Uhr wieder mit dem „ZDF spezial“ einzublenden.
+++ Frank-Walter Steinmeier und sein Gehalt: Ein Detail ist eigentlich ungerecht +++
Durchgehend berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix von 10 bis 15 Uhr über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Auch die Nachrichtensender ntv und Welt sind über die Mittagsstunden bis zum frühen Nachmittag dabei, hier allerdings mit Werbeunterbrechungen.
11.30 Uhr: Fußball-Star Leon Goretzka in der Bundesversammlung
Unter den 1.472 Personen, die am Sonntag in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen, sind nicht nur Politiker, sondern auch viele Prominente und engagierte Menschen aus dem Volk (mehr zu den Stars in diesem Artikel). Darunter auch schillernde Berühmtheiten wie Lady Bitch Ray, Sibel Kekilli, Dieter Nuhr und Christian Streich.
+++ Frank-Walter Steinmeier: Geht seine Tochter Merit politisch fremd? +++
Zu den Stars in der Bundesversammlung zählt auch Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka von Bayern München. Er wurde von der SPD aufgestellt und will für Frank-Walter Steinmeier stimmen.
Goretzka sagte im Vorfeld der Bundesversammlung, dass er die Rolle des Bundespräsidenten „angesichts der immer stärker werdenden Polarisierung sehr wichtig“ finde. „Er kann Dinge beruhigen und für einen besseren Zusammenhalt sorgen. Ich finde, diesbezüglich hat das Frank-Walter Steinmeier bislang sehr gut gemacht. Er wirkt oft als ein notwendiges Korrektiv und hat mich mit einigen Reden berührt“, sagte Goretzka der „Welt am Sonntag“.